Hypo/Heta: FPÖ-Leyroutz: Freiheitliche werden dem Ausgleichszahlungs-Fonds nicht zustimmen

Leyroutz warnt vor riesigem finanziellen Schaden für das Land Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Als " unseriösen und unverantwortlichen Blindflug, der Kärnten finanziell auf Jahrzehnte lahmlegen wird," bezeichnet der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die von der Regierungskoalition SPÖ, ÖVP und Grünen angepeilte Hypo-Heta-Lösung mit dem Bund, die mit dem heutigen Beschluss zur Errichtung eines Ausgleichszahlungs-Fonds im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages, auf den Weg gebracht wurde. "Die FPÖ will sich nicht dem Bund auf Jahrzehnte finanziell ausliefern und wird diesem Gesetz nicht zustimmen", so Leyroutz.

In der heutigen Ausschusssitzung konnte nach wie vor - und insbesondere von Seiten des Bundesministeriums - nicht beantwortet werden, wie die Finanzierung erfolgen soll und welchen Beitrag der Bund im Zuge der Hypo-Heta-Lösung tatsächlich beitragen werde. Es wurden laut Leyroutz mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. "Ohne den Abgeordneten die Möglichkeit einer ordentlichen Überprüfung durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen einzuräumen, wird dieses Gesetz im Schnellverfahren durchgepeitscht", zeigt sich Leyroutz empört darüber, "dass es für dieses finanzielle Konstrukt so gut wie keine Rechtssicherheit gibt".

Es gehe nicht hervor, dass der Bund mit diesem vorliegenden Gesetzesentwurf, die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung eingehe, obwohl dieser eigentlich den finanziellen Schaden durch die Notverstaatlichung sowie die darauf folgende schlechte Bankführung verursacht habe, kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

Bedenklich hält Leyroutz vor allem auch die Tatsache, dass die Überprüfung der Hypo-Haftungen Kärntens durch den Verfassungsgerichtshof für Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) nicht einmal eine Option ist. "Das legt den Verdacht nahe, dass hier parteipolitisch motivierte Gründe im Vordergrund stehen", so Leyroutz, der die handelnden Personen daran erinnert, dass sie auf die Kärntner Verfassung vereidigt wurden. (Schluss

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