Grüne/Mitsche: Asyl-Appell an alle Kärntner BürgermeisterInnen

Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anlässlich der BürgermeisterInnenkonferenz in Althofen am 04. 11. 2015 wende ich mich mit einem Appell an Sie:
Es herrscht vielerorts Verwirrung, Unsicherheit und Unwissen rund um die Quotenregelung bezüglich des Durchgriffsrechts des Bundes bei den Asylwerber-Unterbringungen. Ungeachtet der Frage, ob dieses Chaos möglicherweise gewollt ist, erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, dass kein Bezirk in Kärnten die zur Vermeidung des "Durchgriffs" erforderliche 1,5 Prozent-Quote erfüllt. Die Konsequenzen: Der Bund kann Flüchtlingsunterkünfte für bis zu 450 Personen auch in Ihrer Gemeinde installieren, wenn die Quote auch auf Gemeindeebene nicht erfüllt ist.

Ich appelliere an Sie, sich persönlich genau über die Quotenregelung im Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten zu erkundigen und gegebenenfalls die betreffende Gemeindequote rasch zu erfüllen. Damit leisten Sie auch einen Beitrag dafür, dass Kärnten die erforderliche Landesquote erreicht und auch die Unterbringung in kleinstrukturierten Quartieren möglich wird. Nur so lassen sich der Prozess der Flüchtlingsaufnahme selbstbestimmt steuern und AsylwerberInnen bestmöglich ins Gemeindeleben integrieren.

Mit herzlichen Grüßen,
Dr. Marion Mitsche
Landessprecherin der Grünen Kärnten.

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