McDonald: ÖVP bringt mit "Asyl auf Zeit" und Klarstellungen beim Familiennachzug notwendige Maßnahmen auf Zielgerade

Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts: Schutz für Zeit der Verfolgung - Asyl für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen – Nagelprobe für Europa: Mehr Tempo notwendig

Wien, 3. November 2015 (ÖVP-PD) "Die aktuellen Flüchtlingsströme sind zweifellos eine enorme Herausforderung
für Österreich und ganz Europa. Schönreden ist genauso wenig hilfreich, wie Angst schüren. Wir brauchen vernünftige
Maßnahmen, um diese Situation bestmöglich bewältigen zu
können. Darum haben wir uns für 'Asyl auf Zeit' und
Klarstellungen beim Familiennachzug eingesetzt. Diese ÖVP-Forderungen, die nun in der Zielgeraden sind und Mitte
November umgesetzt werden, gehören zu den notwendigen
Schritten, die wir national unbedingt setzen müssen", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald, anlässlich der abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Regierungspartner. Der Gesetzesentwurf, der vom Innenministerium in Begutachtung
geschickt wurde, bedeutet eine "Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts. Nämlich: Schutz für die Zeit der Verfolgung", verdeutlicht McDonald. Damit sende Österreich ein wichtiges
Signal: "Asyl für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für
jene, die wir brauchen." Parallel zu den nationalen Maßnahmen bleibe jedoch eine gemeinsame europäische Vorgehensweise
zentral. "Kein Nationalstaat kann diese Herausforderung
alleine bewältigen. Es handelt sich hier um die Nagelprobe für Europa. Die Europäische Union kann jetzt beweisen, wie stark
und geeint sie wirklich ist", betont der ÖVP-General, der mehr Tempo und Bewegung fordert. "Als es um Griechenland ging, fand
eine Marathonsitzung nach der anderen statt. Europa muss nun
die gleiche Intensität aufbringen und so lange Gipfel
einberufen, bis konkrete Ergebnisse erzielt werden." Dazu
gehöre der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen. "Wir
brauchen als Europa starke Grenzen nach Außen, um Freiheit und Zusammenhalt nach Innen gewährleisten zu können. Ansonsten
werden die Rufe nach innereuropäischen Grenzen weiter
gestärkt. Fakt ist: Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern und direkt an den Außengrenzen Hotspots mit Auffangzentren schnellstmöglich funktionsfähig machen", hält McDonald fest.
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