FPÖ-Hofer zur Pleite der VisiCare Gmbh: Gesetzgeber muss rasch handeln!

Modell der Vermittlung von selbständigen Pflegekräften ist in jetziger Form nicht aufrechtzuerhalten

Wien (OTS) - "Wie die Pleite der VisiCare GmbH nun drastisch vor Augen führt, ist das Modell der Vermittlung von selbständigen Pflegekräften auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage nicht nur im stationären Bereich kaum aufrechtzuerhalten", kommentiert der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer das Problem der Selbständigkeit im Pflegebereich:
"Auch im privaten Sektor liegt bei der Tätigkeit von Betreuungskräften nach dem 24-Stunden Modell nach Aussagen aller relevanten Arbeitsrechtsexperten keine selbständige Tätigkeit vor. Es gibt keine freien Arbeitszeiten, es werden Materialien aus dem Haushalt verwendet und oft existiert nur ein Auftraggeber. Ich mache seit Jahren auf diesen Misstand und drohende Nachzahlungen durch die betreuungsbedürftigen Personen an die Krankenkassen aufmerksam."

Das Bundesfinanzgericht stufte freiberufliche Krankenpfleger, die von VisiCare für den stationären Bereich vermittelt wurden, als Dienstnehmer ein. Damit sind diese aus Sicht der Behörden Leiharbeiter. "Diese Urteil ist aber auch unheilvoller Vorbote für den privaten Bereich", ist sich Hofer sicher, "daher muss die Bundesregierung dem Nationalrat sehr rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Hofer schlägt konkret die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft vor, die für Betroffene Pfleger und Betreuer beschäftigt, den Menschen alle administrativen Leistungen abnimmt, Urlaubsvertretungen stellt und auch eine qualitätsvolle Weiterbildung des Personals organisiert. "Dies würde eine enorme Erleichterung bei der Organisation von Betreuung und Pflege durch unselbständige Kräfte darstellen", so Hofer.

Denn für die Patienten sei es unmöglich, nach geltender Rechtslage als Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden ihren Pflichten nachzukommen. Das beginne mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, gehe über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt.

Norbert Hofer: "Wenn eine Bundespflegegenossenschaft ihre Leistungen pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen als Nutzungsberechtigte ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stellte, wäre das ein großer Schritt vorwärts und ein starkes Signal für ein Altern in Würde. Denn Eines muss auch ganz klar gesagt werden: Pflege und Betreuung sind zu einem äußerst lukrativen Geschäft auf Kosten der pflegebedürftigen Personen und der öffentlichen Hand geworden. Damit habe ich allerdings keine große Freude. Wo wenn nicht hier wäre das genossenschaftliche Prinzip der Tätigkeit ohne Gewinnabsicht Gebot der Stunde?"

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