Hypo - Stronach/Lugar: U-Ausschuss bestätigt viel kriminelle Energie

Bankenaufsicht hat versagt, Eingliederung von FMA in OENB gefordert

Wien (OTS) - "Der Hypo-U-Ausschuss hat einerseits bestätigt, was wir bereits wussten: die Hypo Alpe-Adria Bank war ein Selbstbedienungsladen Jörg Haiders und stark von der Politik beeinflusst. Andererseits haben wir auch Neues erfahren, zum Beispiel über das Provisionssystem unter Kulterer und Striedinger, das eine leichtsinnige Kreditvergabe förderte", zog Team Stronach Klubobmann und Fraktionsführer Robert Lugar im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über Phase I im Hypo-U-Ausschuss. Bestätigt wurde laut Lugar auch das komplette Versagen der Bankenaufsicht, angefangen von der staatlichen Bankenaufsicht FMA bis hin zu den Aufsichtsräten, "offensichtlich war die oberflächliche Kontrolle politisch gewollt!"

Lugar kritisierte, dass es dem Ausschuss im derzeitigen System "unmöglich ist zu verhindern, dass Auskunftspersonen lügen." Das Team Stronach habe deshalb Strafanzeige gegen Striedinger erstattet, nachdem dessen Aussage durch drei weitere Personen wiederlegt wurde, "um zu zeigen, dass man den Ausschuss nicht einfach belügen kann!"

"Bei der Hypo war viel kriminelle Energie im Spiel", das wurde durch die bisherigen Befragungen klar bestätigt", so Lugar. So habe die Bank Kredite ohne Besicherung an die kroatische und serbische Mafia vergeben. Der Kreditausschuss habe Kreditanträge genehmigt, in denen klar vermerkt war, dass sie zur Besicherung anderer Kredite verwendet werden sollten. "Das hat niemanden interessiert", kritisierte der Team Stronach Fraktionsführer, "vielmehr fungierte das Provisionssystem unter den Vorständen Kulterer und Striedinger als zusätzlicher Anreiz, noch mehr Kredite zu vergeben. Umso weniger nachgefragt wurde, umso höher fiel die Provision aus", berichtete Lugar.

Laut Lugar seien aus all diesen Erkenntnissen folgende Lehren zu ziehen: "Erstens braucht es ein Rotationssystem, damit sich eine Bank die Wirtschaftsprüfer nicht aussuchen kann. Zweitens wollen wir, dass die FMA in die OENB eingegliedert wird, weil die Aufsicht durch die derzeitige Zersplitterung auf zwei Organe weniger effektiv war", betonte Lugar. Drittens solle die Tätigkeit der Staatskommissäre fortan hauptberuflich ausgeübt werden, auch müssten diese berechtigt sein, alle Kreditanträge einzusehen. Denn inzwischen wurde auch gerichtlich bestätigt, dass "die Staatskommissäre in der derzeitigen Form nur ein Feigenblatt sind", sagte Lugar, "bei einem Gehalt von 400 Euro in der Freizeit Banken zu prüfen, das kann nicht zielführend sein."

In Phase Zwei werde man im Ausschuss der Frage nachgehen, "warum die OENB einen Persilschein für das Partizipationskapital ausgestellt hatte, obwohl sie wusste, dass die Hypo bereits kurz vor dem Zusammenbruch stand. Vor allem aber wollen wir Licht in die "teuerste Nacht Österreichs" bringen, die Nacht der Notverstaatlichung", kündigte Lugar an und erinnerte an die Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel, wonach die Notverstaatlichung rechtlich nicht notwendig gewesen sei. "Welche Rollen haben Faymann, Schieder und Nowotny dabei gespielt? Und was hat Erwin Pröll veranlasst, seinen Neffen Josef Pröll zur dieser irrationalen Handlung anzuhalten?", frage Lugar. Er vermutet, dass man mit der Notverstaatlichung den Landeshypos, insbesondere der Hypo NÖ, Verluste ersparen wollte.

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