Ministerrat – BK Faymann zu Asyl: Notwendige Quartiere in Koordination mit Landeshauptleuten schaffen

„Wollen, dass an europäischen Außengrenzen Ordnung herrscht“ – Asyl auf Zeit ist „Signal, dass Asyl etwas auf Zeit Bestimmtes ist“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Notwendigkeit der Schaffung von Quartieren für AsylwerberInnen betont. Hier gelte es, bei der heute stattfindenden Landeshauptleutekonferenz noch einmal an die Verantwortung der Landeshauptleute zu appellieren. Es sei wichtig, bei der Konferenz dahingehend zu appellieren, das zentrale Durchgriffsrecht, das extra auf Wunsch der verantwortlichen Minister geschaffen wurde, in Koordination mit den Landeshauptleuten stärker einzusetzen, damit alle Bundesländer die Quote erfüllen, sagte Faymann. Auf internationaler Ebene gehe es darum, zu gewährleisten, dass "an den europäischen Außengrenzen Ordnung herrscht" - und zwar dahingehend, "dass jemand, der ein Asylrecht hat, dieses bekommt, und jene, die keines bekommen, zurückgeschickt werden", betonte Faymann. ****

Bezüglich der Quartierzahl in Österreich gehe man von einem Bedarf von 80.000 bis 85.000 Plätzen aus, man bewege sich also nach wie vor im Rahmen der bereits im Juni getroffenen Prognose, so der Kanzler, der unterstrich, dass man derzeit bei 63.000 Plätzen halte.

Grundsätzlich solle die Klärung der Frage des Asylrechts "nicht erst irgendwo geschehen", sondern an den Außengrenzen. Hierzu sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei nötig, dazu gebe es viele intensive Gespräche. Es gehe hier auch darum, dass sich die EU finanziell an einer verbesserten Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei beteiligt - hier seien Größenordnungen zwischen zwei und drei Milliarden Euro in Diskussion, betonte Faymann. Auch müsse auf internationaler Ebene besprochen werden, wie man Flüchtlingen, die sich durch Schlepper "selbstständig machen", das Leben rettet und dann auch dafür sorgen könne, dass diese wieder in die Aufnahmezentren in der Türkei oder in Griechenland zurückgebracht werden.

Bei der Frage einer gerechten EU-weiten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen würden sich immer mehr PolitikerInnen der österreichischen Position anschließen, "dass man hier auch finanzielle Fragen in die Waagschale wirft und sagt: ‚Wer unsolidarisch ist, braucht auch in Zukunft bei Förderungen nicht auf Solidarität hoffen‘", sagte Faymann mit Blick auf die Möglichkeit, EU-Förderungen beim nächsten Finanzrahmen zu kürzen.

Zum Thema "Asyl auf Zeit", das ebenso wie die Anpassung bei Familienzusammenführungen in Begutachtung ist, sagte Faymann, dass es hier um "ein Signal geht, dass Asyl etwas auf Zeit Bestimmtes ist". Dadurch werde der Bevölkerung gezeigt, dass die Regierung die Möglichkeit der Asylprüfung sehr ernst nimmt.

Der Kanzler betonte weiters, dass die Zahl der Quartiere in Österreich nichts mit den Transitplätzen zu tun habe. Von diesen gebe es derzeit 20.000, einige davon müssten noch winterfest gemacht werden. Trotz tagesaktueller Herausforderungen könne von einem großen Rückstau an Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen, nicht gesprochen werden. "Wenn seit September rund 400.000 Menschen durch Österreich nach Deutschland gefahren sind, und der Rückstau zur Stunde etwa 9.000 beträgt, dann kann von einer schlechten Zusammenarbeit mit Deutschland nicht die Rede sein", sagte der Kanzler. (Schluss) mb/bj

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