Mitterlehner: "Asyl auf Zeit" ist wichtiges Signal

Asyl wird verstärkt auf Kernelemente ausgerichtet - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Zuwanderungsinstrument – ÖVP hat bei Arbeitsmarktgipfel Impulse für Konjunktur und Beschäftigung erreicht

Wien, 3. November 2015 (ÖVP-PD) "'Asyl auf Zeit' ist in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Signal. Wir richten das Asylrecht verstärkt auf seine Kernelemente aus und stellen klar, dass es sich dabei um einen Schutz auf Zeit handelt, nicht um ein Zuwanderungsinstrument", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim Ministerrat. Der nun in Begutachtung versandte Gesetzesentwurf legt fest, dass Asyl vorerst nur für drei Jahre befristet gewährt wird. Sollte sich die Lage im Herkunftsland verbessern und der Asylgrund nicht mehr vorliegen, ist der Asylstatus abzuerkennen. "Wir sehen 'Asyl auf Zeit' als echten Fortschritt, der möglichst rasch umgesetzt werden wird. Zusätzlich geht es darum, eine klare Trennlinie zu jenen zu ziehen, die nur
aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen", so Mitterlehner. Weitere Nachschärfungen wird es auch beim Familiennachzug geben. So soll bei subsidiär Schutzberechtigten die Wartefrist für den Familiennachzug von einem auf drei Jahre verlängert werden. Zusätzlich müssen eine adäquate Unterkunft, Krankenversicherung und regelmäßige Einkünfte gegeben sein. *****

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten unterstreichen die
Notwendigkeit jenes Pakets, das Bundesregierung und Sozialpartner beim Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel vereinbart haben. Zusätzlich zur Steuerreform seien diese Maßnahmen "wichtige Schritte in die richtige Richtung", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner. Vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten sei der ÖVP als spürbare Entlastung für Unternehmen und als vertrauensbildende Maßnahme sehr wichtig. In Summe werden die Lohnnebenkosten stufenweise bis 2018 um bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr
gesenkt. Darüber hinaus wird auf Initiative Mitterlehners eine neue Wohnbauoffensive gestartet – "ein großer Konjunktur-Impuls für mehr leistbaren Wohnraum und neue Arbeitsplätze".

"Parallel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze brauche es Schritte, damit die Menschen länger in Beschäftigung bleiben", so Mitterlehner unter Verweis auf das ebenfalls vereinbarte Bonus-Malus-System. "Das ist eine richtungweisende Maßnahme, weil wir mit mehr Bewusstseinsbildung starten und nicht mit Strafen", so Mitterlehner. Zudem gibt es einen Bonus für Betriebe, die ab 2018 die Durchschnittswerte ihrer Branche für ältere Arbeitnehmer im Betrieb übererfüllen. "Für sie wird es eine zusätzliche Lohnnebenkosten-Senkung geben, das ist ein guter Anreiz", sagt Mitterlehner abschließend.

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