Korun, Berthold, Baur und Anschober: Kurzzeitasyl ist eine teure und ineffiziente Mogelpackung

Grüne: Recht auf Familie für "Familienpartei" ÖVP offensichtlich obsolet - Statt Lähmung der Asylbehörden mehr Personal für Asyl nötig

Wien (OTS) - "Die Gesetzesnovelle, auf die sich nun die Regierungsparteien geeinigt haben, ist ungefähr so notwendig wie einen ohnehin schon schlingernden und schwer beladenen Tanker vor dem Hafen noch ein paar extra Runden drehen zu lassen. Die Novelle für das angekündigte Kurzzeitasyl schreibt ein eigenes Verfahren für etwas vor, das es im Asylrecht bereits seit Langem gibt. Schon jetzt kann die Behörde Asyl aberkennen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Wenn nun laut ÖVP und SPÖ auch noch alle Asylberechtigungen zusätzlich nach drei Jahren überprüft werden sollen, bedeutet das einen Bürokratie-Wahnsinn für die ohnehin schon überlasteten Asylbehörden. Das produziert abertausende von Einzelfälle, die zusätzlich zum ohnehin hohen Arbeitsaufkommen auch noch überprüft werden müssten" so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Wenn es tatsächlich Anlassfälle gibt, Asyl abzuerkennen, kann die Asylbehörde dies auch jetzt schon tun. Diese Novelle ist diesbezüglich die Quadratur des Kreises. Auch die LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz bezweifelt in ihrem Beschluss vom 29. Oktober 2015 die Notwendigkeit dieser Novelle und befürchtet negative Auswirkungen auf die Erledigungsquote ", gibt auch Martina Berthold, Salzburger Integrationssprecherin der Grünen, zu bedenken.

"Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn es den Betroffenen offensichtlich nicht möglich ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Dass sie nun drei Jahre lang auf ihre Familien warten müssen, widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention und Art. 8 MRK. Wenn die Herkunftsländer unsicher sind, bedeuten sie auch eine Bedrohung für die Familie", sagt Christine Baur, Tiroler Integrationslandesrätin.

Rudi Anschober, Integrationslandesrat der Grünen in Oberösterreich, fasst dies zusammen als "die Entfaltung von Scheinaktivität, die unsere wirklichen Probleme nicht löst, sondern teilweise verschärft. Wir brauchen raschere Asylverfahren, jetzt ist das Gegenteil zu erwarten. Und wir brauchen bessere Integration. Kurzzeitasyl und Erschwernisse bei der Familienzusammenführung sind jedoch ein schwerer Rückschlag für die Integration."

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