Zwangsrabatt-Gesetz nicht umsetzbar

Verfassungsdienst des BKA findet klare Worte.

Wien (OTS) - "Wie von uns bereits mehrfach kritisiert, ist der seitens der Politik vorgeschlagene Finanzierungssicherungsbeitrag in seiner geplanten Form nicht umsetzbar. Dies bestätigt nun auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes", sagt Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig. In seiner Analyse des Gesetzesentwurfes hält der Verfassungsdienst fest, dass die Gesamtsumme des Finanzierungssicherungsbeitrages die Mehrausgaben für Heilmittel nicht übersteigen darf. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die unterschiedlichen Prozentsätze für die jeweiligen Bereiche des Erstattungskodex in einem sachlichen Verhältnis zu einander stehen müssen.

"Beide Voraussetzungen treffen nicht zu. Die derzeitigen und zu erwartenden Steigerungsraten bei den Arzneimittelausgaben rechtfertigen daher auch in keiner Weise einen Finanzierungssicherungsbeitrag in der vorgesehenen Form. Damit ist dieser Gesetzesentwurf so nicht umsetzbar", stellt Huber fest. Die Pharmig hat zudem in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert, dass die Zahlen, die in den Erläuterungen erwähnt werden, nicht nachvollziehbar sind und keine Grundlage für ein Gesetz über einen Finanzierungssicherungsbeitrag darstellen können. "Schon gar nicht für den in den Erläuterungen vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren", erklärt Huber.

"Wir sind nach wie vor an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert und sind davon überzeugt, dass ein Vertrag einem Gesetz vorzuziehen ist. Damit wäre auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit bewährten und innovativen Therapien sichergestellt", ist Huber überzeugt.

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