Bundeskanzler Faymann: Appell an Landeshauptleute, Quartiere zu schaffen

Änderungen im Asylrecht in Begutachtung – Anpassung der Familienzusammenführung und Asyl auf Zeit

Wien (OTS) - "Wir sind uns darüber einig, dass vor allem Maßnahmen an den EU-Außengrenzen dringend notwendig sind, um Ordnung zu schaffen. Es müssen dort - und nicht erst 2.000 Kilometer später - diejenigen Asyl bekommen, die ein Recht darauf haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Doch das ist leichter in der Theorie als in der Praxis. Dringend notwendig ist daher eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Das umfasst auch eine finanzielle Beteiligung zur besseren Versorgung der Menschen in den türkischen Lagern. Dazu laufen schon zahlreiche Gespräche."

Wichtig sei auch eine Angleichung des Asylrechts der EU-Länder sowie die Entwicklung eines permanenten Verteilungsmechanismus. "Hier muss man die finanzielle Frage stellen, wenn es beim nächsten Finanzrahmen um Förderungen geht. Wer unsolidarisch handelt, kann auch bei den für das eigene Land beanspruchten Fördermitteln nicht auf Solidarität pochen", so der Kanzler weiter. "Das ist aber noch harte Arbeit, die vor uns liegt."

Die Regierung habe auch die Anpassung der Familienzusammenführung sowie die verpflichtende Überprüfung der Asylgründe nach Ablauf von drei Jahren in Begutachtung geschickt. "Asyl auf Zeit ist ein Signal an Bevölkerung und Betroffene. Es unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Asylgedankens, der eben Schutz auf Zeit bedeutet", sagte Faymann. Aufrecht bleibe, dass nach fünf Jahren das Asylrecht in ein Dauerrecht übergehe.

Auf Nachfrage zum Rückstau an den Grenzen sagte der Bundeskanzler:
"Angesichts von insgesamt rund 400.000 Flüchtlingen, die bereits durch Österreich nach Deutschland gereist sind, ist der aktuelle Rückstau von 9.000 Personen relativ gering". Einen Appell richtete Bundeskanzler Faymann einmal mehr an die Landeshauptleute, ihre Verantwortung zur Schaffung von ausreichend Quartieren wahrzunehmen. "Die prognostizierte Zahl von etwa 80.000 Asylwerbern bis Jahresende ist seit Juni bekannt."

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