ÖH: Mitterlehner feiert Ausbau von Hochschulsektor mit mangelndem Rechtsschutz

Weiterentwicklung der Fachhochschulen muss auf FHStG-Novelle aufbauen

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) äußert Bedenken bezüglich dem gestern von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner verlautbarten Ausbau der Fachhochschul-Studiengänge. "Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung des Ministeriums in die Hochschulen zu investieren und zusätzlich 200 Plätze an den FHen zu schaffen. Was das Studienrecht angeht, haben sich Fachhochschulen in der Vergangenheit aber oft durch sittenwidrige Ausbildungsverträge und mangelnden Rechtsschutz hervorgetan. Baut man diesen FH-Sektor mit diesen Prämissen jetzt aus, werden in Zukunft immer mehr Studierende mit ähnlich gelagerten Problemen konfrontiert. Die Freude des Ministers ist deplatziert und auch seine Äußerungen diesen Kurs beizubehalten sind nicht nachvollziehbar," sagt Philip Flacke vom Vorsitzteam der ÖH.

Auf die prekäre Situation von FH-Studierenden und die Notwendigkeit einer Novelle des Fachhochschulstudiengesetzes (FHStG) machte zuletzt auch ein Rechtsgutachten der ÖH Bundesvertretung im August 2015 aufmerksam. "Das Hauptproblem ist, dass Studienrechte an FHen momentan über das Privatrecht geregelt sind. Wollen Studierende ihre Rechte einklagen, gehen sie dabei immer auch ein großes finanzielles Risiko ein. Im schlimmsten Fall müssen sie die gesamten Kosten des Prozesses selber tragen. Wir reden da jeweils von mehreren tausend Euro. Das ist natürlich abschreckend und passiert daher, trotz begründeter Zweifel, de facto nie," sagt Flacke: "Wie das Rechtsgutachten festhält, lässt sich dieses Problem durch ein Überführung ins öffentliche Recht aber ganz einfach beheben. Auch aus juristischer Sicht spricht nichts dagegen. Einzig und alleine die Frage wie wichtig der Gesetzgebung die Rechte von Studierenden sind, ist entscheidend. Letztere hat aber mit gestrigen Bekanntgabe des Ausbaus wieder einmal ihr Desinteresse an einer rechtlichen Gleichstellung der FH-Studierenden zur Schau gestellt."

Für die ÖH Bundesvertretung ist die Finanzierung eines weiteren Ausbaus des FH-Sektors nur denkbar, wenn er an einen verbesserten Rechtsschutz DER FH-Studierenden gekoppelt ist. Ständig kommt es zu neuen Fällen, in denen Studierende Probleme bei der Karenzierung haben, von willkürlichen Ausschlüssen betroffen sind oder unrechtmäßig Gebühren eingehoben werden. "Diese Situation ist für Studierende untragbar und muss sofort angegangen werden. Mitterlehner muss anfangen, derartige Vorgänge durch ein Einziehen wirksamer Kontrollinstanzen zu unterbinden, anstatt sie mit Finanzspritzen auch noch zu belohnen. Stellen Sie die Interessen der Studierenden und ihren Rechten in den Mittelpunkt, Herr Minister", sagt Flacke.

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