Schennach: Aserbaidschan-Wahlbeobachtung unter schwierigen Umständen

„Europarat führte als einzige internationale Organisation die Wahlbeobachtung durch“

Wien (OTS/SK) - "Die gestrige Wahlbeobachtung der Parlamentswahl in Aserbaidschan erfolgte unter schwierigen Umständen", erklärte SPÖ-Bundesratsabgeordneter Stefan Schennach, der als Vorsitzender des Monitoringausschusses des Europarates und als einziger österreichischer Parlamentarier an der Wahlbeobachtung in Baku teilnahm. ****

Zum einen seien Organisationen wie OSZE, OHDIR oder das Europäische Parlament ausgestiegen bzw. hätten sich zurückgezogen, andererseits finde die Wahl vor dem Hintergrund eines weitgehenden Boykotts durch die seriöse Opposition statt. "Nachdem von den 1.575 KandidatInnen 275 von der Opposition keine Registrierung erhalten hatten, haben auch registrierte KandidatInnen der REAL-Bewegung oder der NIDA-Bewegung die verbliebenen KandidatInnen zurückgezogen", so Bundesrat Schennach, der vor der Wahl bereits zwei Tage lang zu Gesprächen im Land war. Somit verblieben eine einzige Oppositionspartei und einige unabhängige KandidatInnen im Rennen um die 125 Sitze des Parlaments in Baku.

"Die Wahl fand vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Kritik über gestiegene Menschenrechtsverletzungen und einer beachtlichen Wirtschaftskrise des erdölproduzierenden Staates statt", erläuterte Schennach.

Der Europarat, dessen Mitglied Aserbaidschan ist, habe 2015 in einem Bericht über das Funktionieren der demokratischen Institutionen Kritik und Besorgnis geäußert und sei die einzige internationale Organisation, die die Wahlbeobachtung durchführte. (Schluss) bj

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