Faymann in ÖSTERREICH: "Wir bauen keine Mauer, wir umzäunen Österreich nicht."

Kanzler garantiert: "Es wird keine Flüchtlingskatastrophe geben." - "EU wird gegen die Flüchtlingskrise 5,5 Milliarden Euro aufwenden."

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundeskanzler Werner Faymann betont gegen einen Zaun an der österreichischen Grenze zu Slowenien aus. Faymann:
"Wir bauen keine Mauer, wir umzäunen Österreich nicht."

Es gebe auch regierungsintern keine Vereinbarung über einen Grenzzaun. Der Kanzler: "Die Frau Innenministerin wird ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle an der Grenze verbessern wird. Aber sie hat noch nichts vorgelegt - und einen Plan für einen Grenzzaun schon gar nicht. Zäune innerhalb Europas, wie wir ja an Ungarn sehen, führen nur dazu, dass sie umgangen werden."

Die Alternative laut Faymann: "Was es geben kann, sind Warteräume, wie das der Polizeikommandant vom Burgenland etwa in Nickelsdorf, wo großartige Arbeit geleistet wurde, anregt. Das gehört zum Konzept:
Kontrollierte Wartebereiche, wo man die Flüchtlinge erfassen und versorgen kann, bevor man sie weiterleitet."

Wichtig sei vor allem, die EU-Außengrenze zu sichern: "Wir müssen die Türkei und Griechenland überzeugen, dass sie gemeinsam ihre Grenze besser kontrollieren. Außerdem benötigen wir Hotspots in Griechenland, von wo die Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, auf alle Länder in Europa verteilt werden." Auch hier würden "Zäune" nicht helfen. Faymann: "Auch das geht nicht, weil die meisten Flüchtlinge über das Meer kommen. Oder können Sie mir erklären, wie man einen 14.000 Kilometer langen Zaun ins Meer baut? Man benötigt eine effektive Kontrolle an der EU-Außengrenze."

Eine humanitäre Katastrophe durch das Flüchtlingsproblem schließt Faymann aus: "Ich sehe keine Katastrophe auf uns zukommen, weil wir jetzt eine Vielzahl von Schritten setzen, damit der Flüchtlingsstrom abnimmt. Ein entscheidender Schlüssel dazu ist die Türkei, wo heute Parlamentswahlen stattfinden - und wo ich optimistisch bin, dass wir nach der Wahl zu einem Abkommen kommen, das die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei effektiver schützt. Ebenso soll Griechenland noch heuer Plätze für 50.000 Flüchtlinge schaffen, von wo die Menschen gerecht auf die EU-Länder verteilt und in den Fällen, wo kein Asylrecht besteht, gleich zurückgeschickt werden."

Faymann rechnet mit einer Abnahme der Flüchtlingszahlen: Derzeit kommen pro Tag noch 5.000 mit Schlauchbooten nach Griechenland - vor Kurzem waren es noch bedeutend mehr. Aber ich will keinem Sand in die Augen streuen. Der Flüchtlingsstrom wird uns noch sehr lange beschäftigten, das endet nicht zu Weihnachten. Unser Ziel muss sein, den Krieg in Syrien zu beenden, und wir müssen schauen, dass die Menschen in der Region bleiben können. Indem wir dort Schulen bauen, die Infrastruktur verbessern, die Lager menschlich machen."

Die EU werde dazu viel Geld in die Hand nehmen. Faymann: "Wir werden 2,5 Milliarden für die Verbesserung der Lager in Jordanien und im Libanon aufwenden müssen, weitere 3 Milliarden für die Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung in der Türkei - also rund 5,5 Milliarden. Aber das ist gut investiertes Geld, damit die Menschen in der Region bleiben können ... Die wollen nicht weg aus ihrer Heimat - die wollen nur nicht sterben."

Der Kanzler räumt die große Belastung der österreichischen Bevölkerung ein, aber: "Zunächst einmal kann man nicht oft genug betonen, dass 95 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, nach Deutschland und Schweden weiterziehen. Nur 5 Prozent bleiben bei uns. Aber auch der Durchzug der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für uns. Wir versorgen sie mit Essen, Medikamenten und Kleidung. Man muss offen sagen, dass wir als kleines Land niemals in der Lage wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Fluchtbewegung können wir nur deshalb bewältigen, weil es eine sehr gute Zusammenarbeit mit Deutschland gibt."

Faymann schließt aus, dass Deutschland die Grenzen schließen könnte: "Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Die deutsche Kanzlerin hat gesagt, die Grenze wird nicht dichtgemacht. Ich habe Angela Merkels Wort. Und sie ist bekannt dafür, dass sie ihr Wort hält. Und sie weiß, dass sie sich auf mein Wort verlassen kann.

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