Schatz zu Arbeitsmarktgipfel: Teure Kraut und Rüben-Mischung ohne Strategie

Grüne: Arbeitszeit-Ausdehnung für Lehrlinge durch die Hintertür inakzeptabel

Wien (OTS) - "Das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels zeigt, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt umzugehen. Gearbeitet wird im Stile des willkürlichen Tauschhandels. Heraus kommt eine Kraut- und Rüben-Mischung ohne klare Strategie. Hier wird sehr viel Geld investiert, ohne die Wirkung zu steuern. Es ist offensichtlich: Diese Regierung hat die Fäden nicht in der Hand. Sie wirft bestenfalls ein Wollknäuel ins Spiel", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen enttäuscht über die Ergebnisse des heutigen Arbeitsmarktgipfels.

"Mich wundert nun nicht mehr, dass das alles im geschlossenen Herrenkreis behandelt wurde. Denn wäre früher bekannt geworden, was hier als 'Gipfelergebnis' verkauft werden soll, hätten sich das wohl viele Stakeholder nicht gefallen lassen. Auch wurde medial nur teilweise präsentiert was tatsächlich paktiert wurde. Etwa die über die Hintertür ausgeweitete Arbeitszeit für Lehrlinge auf Montage wurde wohlweislich verschwiegen. Für uns ist das eine völlig inakzeptable Maßnahme", sagt Schatz.

"Ja - eine Wohnbauoffensive bringt Jobs. Es bleibt zu hoffen, dass nach mehrjähriger Ankündigung nun auch eine tatsächliche Umsetzung erfolgt. Auch zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sind wichtig. Das entsprechende Budget hinkt seit Jahren den enorm gestiegenen Arbeitslosenzahlen hinterher. Doch die Senkung der Lohnnebenkosten ist schon ein politisches Irrlicht. Was konkret mit den für die Unternehmen eingesparten Kosten geschieht, ist völlig offen. Ob daraus zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, ist fraglich. Vielmehr werden wohl Schulden zurückgezahlt oder Gewinne vergrößert werden", meint Schatz, die auch die Wirkung des Bonus-Malus-light für endenwollend erklärt. "Die Situation von Menschen über 50 Jahren am Arbeitsmarkt wird sich dadurch wohl kaum konkret verändern. Und für eine PR-Aktion zugunsten älterer ArbeitnehmerInnen, ist mir das zu teuer", kritisiert Schatz, die umfassende Ansätze zur Lösung vieler Arbeitsmarktprobleme vermisst.

"Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch diese Maßnahmen sicher nicht attraktiver. Diese Annahme ist völlig unrealistisch. Helfen würden eine Bildungsreform, Investitionen in Forschung und Innovation. Doch Strategien dafür fehlen. Die Bildungsreform, die am 17.11. präsentiert werden wird, ist schon heute zum Scheitern verurteilt, weil im Budget 2016 kein einziger Euro zusätzlich dafür geplant wurde. Mit so einer Politik wird die Standortdiskussion zur Farce", ergänzt Schatz, die ebenso fehlende Debatten zum Thema Arbeitszeit feststellt. "In Europa wurden in vielen Ländern in der letzten Zeit Pilotprojekte zur anderen Verteilung von Arbeit gestartet. Österreich hinkt hier hinter her. Bei uns wird - völlig retro - die Arbeitszeit für bestimmte Gruppen sogar weiter ausgedehnt. Das ist ein unverzeihlicher Fauxpas. Wir können uns 500.000 Arbeitslose nicht leisten. Ohne eine andere Verteilung der bezahlten Arbeit werden die aber zu unserer Zukunft gehören. Denn Wachstumsraten, die diese Situation deutlich verändern würden, sind völlig unrealistisch - weder aus wirtschaftlichen Eigenimpulsen noch durch konjunkturfördernde Maßnahmen", stellt Schatz fest.

Die Grüne fordert die Regierung auf, endlich ernsthaft an der Behebung der schwierigen Situation zu arbeiten. "Die Landtagswahlen haben die ÖVP in Panik versetzt, die SPÖ scheint ja ohnehin seit Jahren in der Realitätsverweigerung dahin zu schweben. Nun wäre ein Zeitfenster zur Gestaltung bis zur nächsten Landtagswahl. Dieser Arbeitsmarktgipfel ist eine weitere verpasste Chance. Doch ich hoffe sehr, dass sich die Regierungspartner endlich klar werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir brauchen klare Strategien oder einen Rücktritt. So einfach ist das", sagt Schatz.

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