Bundeskanzler Faymann: Es geht um Ordnung und Kontrolle und nicht um einen Zaun um Österreich

Ministerrat berät über Flüchtlingssituation und Maßnahmen an der österreichischen Grenze

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute im Ministerrat erneut mit der Flüchtlingssituation auseinandergesetzt und gemeinsam die weitere Vorgangsweise abgestimmt. Wir werden Österreich nicht einzäunen, müssen aber technische Vorkehrungen für eine bessere Kontrolle schaffen sowie ausreichend winterfeste Transitquartiere sicherstellen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Geplant seien Anpassungen im österreichischen Asylrecht sowie eine Aufstockung der Einsatzkräfte an den Grenzen. "Im Rahmen des vorgezogenen Sicherheitspakets werden 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt und es besteht die Möglichkeit, auf bis zu 2.000 Kräfte zu erhöhen. Zudem können auch Zivildiener bei Bedarf herangezogen werden", so Faymann.

Die geplanten Maßnahmen an den österreichischen Grenzen müssten immer in enger Absprache mit Deutschland und anderen Nachbarländern erfolgen. "Wir brauchen hier keine kurzsichtige Politik, sondern können nur in vorausschauender Abstimmung untereinander erreichen, dass Grenzkontrollen gewährleistet sind und gleichzeitig kein großer Rückstau an Menschen entsteht. Es geht uns um Ordnung und Kontrolle. Einen Zaun um Österreich wird es nicht geben", betonte Faymann. Zunächst werde nun in Österreich ein Vorschlag zur technischen Sicherung im Grenzbereich durch Experten des Innen- und Verteidigungsministeriums erarbeitet.

Eine aktive Flüchtlingspolitik bedeute aber vor allem auch, in den Krisenregionen selbst Hilfe zu leisten. "Die Türkei muss für die Europäische Union dabei ein zentraler Gesprächspartner sein. Gleichzeitig müssen wir die Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleisten. Beim letzten Treffen in Brüssel haben wir uns darauf geeinigt, Aufnahmezentren mit 50.000 Plätzen für Schutzsuchende in Griechenland und weitere 50.000 winterfeste Plätze auf der Transitroute von Griechenland bis zur österreichischen Grenze zu schaffen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass niemand auf der Fluchtroute erfrieren muss. Daher wollen wir diese Maßnahmen in Kooperation der EU-Länder mit dem UNHCR innerhalb weniger Tage auf die Beine stellen", sagte der Bundeskanzler.

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