Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. Oktober 2015. Von Floo Weißmsnn. "Wer ist noch unattraktiver?".

Innsbruck (OTS) - Ohne eine europäische Asylpolitik kommt es zu einem Wettbewerb von Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende.

Vertreter jener Länder, die von der Flüchtlingskrise hauptbetroffen sind, werden nicht müde, europäische Solidarität einzufordern. Zumeist meinen sie damit, dass auch andere Länder mehr Menschen aufnehmen sollen. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum Europa dringend eine gemeinsame Asylpolitik braucht: Andernfalls kommt es zu einem Wettbewerb nach dem Motto: Wer schafft es, sich noch unattraktiver für Flüchtlinge zu machen?
Auch Deutschland hat am Samstag seine Asylpolitik verschärft. Zwar hält unser großer Nachbar seine Grenzen weiterhin offen, womit es auf der Balkanroute vorerst zu keiner Kettenreaktion von Grenzschließungen kommt. Aber tendenziell rückt auch Deutschland vom "Wir schaffen das"-Prinzip ab. Andere Länder agieren radikaler - bis hin zum Sperrwall, den Ungarn eilig hochgezogen hat.
Der Wettbewerb der Abwehrmaßnahmen ist moralisch bedenklich, weil er Europas Grundwerte in Frage stellt; und er ist pragmatischer Unsinn. Denn die Menschen fliehen ja trotzdem vor Krieg und Elend; sie werden aber schlechter versorgt und es kommt zu Streit unter Nachbarn. Notwendig wäre deshalb neben einer Flüchtlingsquote auch die Harmonisierung von Asylverfahren, Abschiebepraxis, Betreuungsstandards, Integrationsmaßnahmen, der Listen sicherer Drittstaaten usw.
Die Kontrolle darüber, wer sich auf dem eigenen Territorium aufhält, gehört zwar zu den klassischen hoheitlichen Aufgaben. Aber Europa hat durch die Personenfreizügigkeit und den Wegfall der Grenzen längst einen anderen Weg eingeschlagen. Wer jetzt mit dem Verweis auf Flüchtlinge wieder auf die Souveränität pocht, ringt womöglich nur um die Möglichkeit, sich an den EU-Partnern abzuputzen. Derart zynische und kurzsichtige Politik macht die Flüchtlingskrise erst zu einer europäischen Krise.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001