LPO Benger: Unsere Gesetze und Werte sind nicht verhandelbar

26. Oktober: Ehrlichkeit gegenüber Flüchtlingen: Wer zu uns kommt, wandert in den Geltungsbereich unserer Gesetze in

Klagenfurt (OTS) - "Kein Land der Welt kann solche Flüchtlingsströme auf Dauer verkraften. Daher ist es auch unsere Pflicht, ehrlich zu sein. Es ist unsere Pflicht, genau auf diese begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", betont heute Kärntens VP-Chef Christian Benger. Die andauernden Flüchtlingsströme seien für Österreich weder personell, noch organisatorisch, noch finanziell verkraftbar. Auch diese Grenzen werden jetzt überschritten!

Genauso sei es laut Benger auch die politische Pflicht, keine falschen Hoffnungen zu wecken, ein falsches Idealbild zu nähren. "Wir sind stolz auf unsere Heimat. Wir haben Gesetze, wir haben Werte, wir haben Spielregeln, die unseren Staat, unsere Heimat, so lebenswert gemacht haben. Diese sind nicht verhandelbar", sagt Benger.
Deshalb habe Klarheit diesbezüglich gegenüber allen zu herrschen, die andere Erwartungen haben, die andere Gesetze, andere Werte gewöhnt sind.

"Wer zu uns kommt, wandert in den Geltungsbereich unserer Gesetze ein,wandert in den Geltungsbereich unserer Werte ein. Wer zu uns kommt, muss wissen, dass für ihn die Entscheidungen, die in unserer Verfassung verankert sind, gelten!", erklärt Benger.
Deshalb sei auch die Pflicht des Staates, einwandernden Menschen von Anfang an unmissverständlich klar zu machen, dass es in Österreich klare Gesetze, Regeln und Konventionen für ein Zusammenleben gibt, die sich wesentlich von jenen unterscheiden, die die Flüchtlinge aus ihrer Heimat kennen.

"Beispielsweise, dass Leistungsorientierung der Grund für den Wohlstand ist,dass Meinungsfreiheit vorherrscht, die unumstößlich ist", so Benger.
In Österreich herrscht Glaubensfreiheit, führen Frauen ein selbstbestimmtes Leben, besteht Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern und herrscht zu jedem Thema freie Meinung, abgesehen von einigen historisch bedingten Einschränkungen. "Dieser Rechtsstaat, diese Regeln hat unser Staat geschaffen. Sie sind seit Jahrzehnten für uns anerkannt, normal und selbstverständlich. Für den Großteil der Menschen, die jetzt zu uns kommen, ist es das nicht - im Gegenteil!", weist Benger hin. (Schluss)

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