Grüne zum RH-Bericht „Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken-Holding: "ÖVP hat bei Medientransparenz geschummelt!"

Rechnungshofbericht offenbart Schachzüge der ÖVP, um das Medientransparenzgesetz zu umgehen.

St. Pölten (OTS) - Der Rechnungshof prüfte die Medientransparenz der NÖ Landeskliniken-Holding. Im Prüfbericht ist nachzulesen:
Von insgesamt 5 Millionen Euro an Werbeausgaben der NÖ Landesklinikenholding in den Jahren 2012 bis 2015 fallen nur 800.000 Euro unter das Medientransparenzgesetz.
Und das obwohl ganze Magazine mit Konterfeis von ÖVP-Regierungsmitgliedern oder Verweise auf die Regierungsmitglieder gedruckt wurden.
Wie das geht?
Die von der NÖ Landeskliniken Holding in Auftrag gegebenen und vom Ärzteverlag produzierten Medien
- "Gesund und Leben in Niederösterreich" Printversion: 10x/jährlich) und
-"Gesund und Leben intern" (Printversion:6x/jährlich)
mit Kosten in der Höhe von insgesamt rd. 4 Millionen Euro unterlagen nicht der Meldepflicht, weil die NÖ Landeskliniken-Holding rechtzeitig vor Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes (konkret: 5 Tage vorher) die Medieninhaberschaft für diese Magazine übernahm.
Das findet nicht nur der Rechnungshof eigenartig.
Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer dazu: "Wir kennen die Tricks der ÖVP und sind nicht überrascht. Die ÖVP missbrauchte die Landeskliniken-Holding für PR-Zwecke in eigener Sache - besonders in den Wahljahren 2013 und 2015.
Bedenkt man die aktuelle Debatte um die Schließung der Geburtenstation in Waidhofen sind die Summen, die hier für fehlgeleitete PR ausgegeben wurde, moralisch nicht vertretbar. Man mag sich an der Grenze der Gesetze bewegen. Hätte man das Geld in die Bewerbung der Geburtenstation investiert, wäre dem Waldviertel die Schließung erspart geblieben", ist sich die Grüne sicher.
Die Grüne weiß: "Wir haben in Niederösterreich so genannte Schwerpunktspitäler - jedes für sich auf einem bestimmten Gebiet top - DAS muss mehr beworben werden. Wie super die ÖVP oder die Landesholding an sich ist, interessiert Bevölkerung und PatientInnen herzlich wenig. Und: Von Werbung wird niemand gesund! Immerhin stehen Landeskliniken nicht im Wettbewerb wie Privatkliniken. Werbemaßnahmen sind daher generell entbehrlich", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer abschließend.

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