Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Verwaltungsvereinfachungen durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei durchaus vernünftig, etwas zu verändern, zum Beispiel bei Meldeverfahren für Kleinkläranlagen oder auch bei der Bewilligungsfreistellung von Netzerweiterungen bei Wasser- oder Kanalisationsanlagen. Seine Fraktion sei bereit dazu.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, das Wasserrechtsgesetz sei eines der Schlüsselgesetze des gesamten Umweltbereiches und habe in der Industriegesellschaft einen besondere Bedeutung. Er meinte, das System müsse verändert werden und es dürfe kein "Flickwerk" betrieben werden.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) meinte, seine Fraktion werde dieser Veränderung gerne zustimmen. Erweiterungen beim Wassernetz seien in Zukunft leichter möglich, weil nur eine Anzeige notwendig sei.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung der vorliegenden Wasserrechtsnovelle für eine weitere Verwaltungsvereinfachung hervor und bezeichnete sie als wichtig und richtig. Sieben Millionen Euro könnten durch die Verwaltungsvereinfachung eingespart werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).
• Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, die Herausnahme von bestimmten Tieren beim Jagdrecht sei vollkommend unzureichend. Die Form, wie bestimmte Tiere gehalten und gezüchtet werden, müsste überdacht werden. Das Jagdrecht ermögliche eine Jagd nach bestimmten Prinzipien, die auch ethischen und moralischen Grundsätzen zu gehorchen habe. Immer wieder komme es vor, dass in Niederösterreich streng geschützte Tiere plötzlich verschwinden würden. Niederösterreich brauche endlich ein modernes Jagdrecht. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit ihren Faktionskollegen sowie den Abgeordneten Ing. Huber und Landbauer betreffend Novellierung diverser jagdrechtlicher Regelungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) verwies darauf, dass nach dem neuen Jagdrecht Biber und Otter nicht mehr gejagt werden dürften. Die Jagdausübung werde großteils von Menschen durchgeführt, die auch den Tierschutz im Auge behalten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Antrag betreffend Bejagen von Fischotter und Biber ein.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, die Jagd und die Fischerei dürfe nicht in Misskredit gebracht werden und sei eine wichtige Erwerbsmöglichkeit im ländlichen Raum. Die geplanten Änderungen im Jagdrecht seien auch auf das Europäische Parlament zurückzuführen. Der Fischotter sei aus dem Jagdgesetz herausgenommen worden und in das Naturschutzgesetz eingegliedert worden. Fischotter und Biber könnten in Zukunft auch umgesiedelt werden. Wichtig sei, den Artenreichtum in Niederösterreich zu erhalten.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) meinte, die Jagd werde auch sehr oft in Zusammenhang mit der Landwirtschaft ausgeübt. Viele Jäger würden Weiterbildungen und Fortbildungen in Anspruch nehmen. Auch Jagdleiter müssten sich immer wieder Schulungen unterziehen. Ein Bibermanagement sei notwendig, werde aber nicht im Jagdrecht geregelt. Die bestehenden Gatter würden überprüft, das werde mittlerweile im Jagdgesetz klar geregelt. In Zukunft dürften zum Schutz der Menschen bei Jagdhandlungen auch Forststraßen gesperrt werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, ihre Fraktion werde den Antrag der Freiheitlichen Partei unterstützen. Die Wählerevidenz dürfe keine Angelegenheit der Gemeinde sein, sondern müsse von der Kammer erledigt werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, beim Landwirtschaftskammergesetz würden Dinge am Leben erhalten, die nicht mehr zeitgemäß seien. Jährlich hörten tausende Bauern für immer auf, dennoch gebe es immer mehr Wahlberechtigte und immer mehr Geld für die Kammer. Er persönlich werde 4.000 bis 5.000 Einsprüche organisieren. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass er diese Drohung wahr mache, wenn es nicht eine Lösung gebe, mit der jeder leben könne. Ein Antrag fordert, die Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer auf gewählte Mitglieder einzuschränken. Ein weiterer Antrag fordert, Kammerzugehörigkeit auf aktive Bauern einzugrenzen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) stimmte seinem Vorredner vollinhaltlich zu. Die Interessenvertretung der Bauern sei Teil der Sozialpartnerschaft. In der ebenfalls von der VP dominierten Wirtschaftskammer funktioniere die Wahlordnung aber anders. Ein Resolutionsantrag fordert ebenfalls eine Novelle des NÖ Landes-Landwirtschaftskammergesetzes.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, es komme immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Erstellung der Wählerlisten. Der Aufwand für die Gemeinden sei ähnlich hoch wie bei Gemeinderatswahlen. Ein Antrag fordert, dass jedes Kammermitglied in ein entsprechendes Verzeichnis aufzunehmen sei.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) wies darauf hin, dass das Gesetz nicht nur politisch, sondern auch historisch von großer Bedeutung sei. Erst mit dem Gesetz von 1922 sei die Basis für eine Interessenvertretung der gesamten Landwirtschaft geschaffen worden. Grundbesitz ab einem Hektar bleibe die Grundlage für die Mitgliedschaft in der Kammer. Bei den Familienangehörigen soll der Kreis auf jene eingeschränkt werden, die in der bäuerlichen Pensionsversicherung sozialversichert sind. Auch die bäuerlichen Pensionisten, die überwiegend weiter am Hof leben und arbeiten, sollten weiter Mitglieder in der Landwirtschaftskammer sein.

Die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen. Die Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Sämtliche Abänderungs- und Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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