ÖAAB-FCG-Pöltl: Novellierung des AK-Gesetzes und der AK-Wahlordnung dringend notwendig

Wichtige Themen bei der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer behandelt

Wien (OTS) - Gemeinsam mit der AUGE-UG hat die ÖAAB-FCG-Wien-AK-Fraktion in der Arbeiterkammer einen Antrag zur Novellierung des AK-Gesetzes und der AK-Wahlordnung eingebracht. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Wählerinnen und Wähler sich in Wahllisten urgieren müssen. Lehrlinge, Karenzierte und viele weitere Gruppen müssen sich über ein Formular als Wahlberechtigte melden. Wenn solch mühsame Hürden zu überwinden sind, darf man sich nicht über die ständig sinkende Wahlbeteiligung wundern", erläutert der Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl das Ansinnen der Fraktion.

Weiters sollen die Arbeiterkammerwahlen wieder österreichweit im selben Wahlzeitraum stattfinden bzw. höchstens an zwei 14-tägigen-Zeiträumen geteilt in Ost- und Westösterreich. So können die wahlwerbenden Gruppen auch bundesländerübergreifend agieren und vor allem Pendlerinnen und Pendler besser erreichen. Insgesamt soll sich die neue Wahlordnung mehr an der Realität orientieren, was derzeit fehlt. "Leider lehnte die Mehrheitsfraktion diesen Antrag rigoros ab, was demokratiepolitisch sehr bedenklich ist", so Pöltl abschließend.

Keine Verkürzung der Elternteilzeit

Die ÖAAB-FCG-Wien-AK-Fraktion unterstützt die Bundes-FCG-Frauen beim Thema Elternteilzeit. Kammerrätin Monika Wittmann hat bei der heutigen AK-Vollversammlung einen Antrag eingebracht, der einmal mehr fordert, dass die Elternteilzeit keinesfalls gekürzt werden darf. Erst müsse die 15-A-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu 100 Prozent erfüllt werden, dann könne man über andere Dinge sprechen. Wesentlich sei dabei für Wittmann, dass die Wahlfreiheit der Eltern nicht eingeschränkt werden dürfe. Der Staat dürfe den Familien keinesfalls vorschreiben, wie sie die Betreuung ihrer Kinder zu gestalten haben.

FCG fordert Foto auf der eCard

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Unter diesem Motto fordert die ÖAAB-FCG-Wien-AK-Fraktion ein Passbild auf der eCard. " Ob eine Person Anspruch auf eine Behandlung hat, muss mittels Ausweis überprüft werden. Viel einfacher wäre aber ein Foto auf der eCard. Dafür werden wir uns weiter einsetzen", so der Fraktionsvorsitzend Fritz Pöltl, der sich über die Ablehnung des Antrags durch die Mehrheitsfraktion wundert.

Gleichberechtigung - Nein Danke!

Nicht immer zeigt sich die Mehrheitsfraktion in der Wiener Arbeiterkammer so familienfreundlich wie bei der Elternteilzeit. So stimmte sie gegen den Antrag unserer Fraktion auf bessere Anrechnung der Kinderbetreuung auf die Pension. So sollen vier Jahre pro Kind angerechnet werden - unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes. Gerade Frauen unterbrechen ihre Arbeit für die Kindererziehung und spüren dies dann bei der Pensionshöhe. Es wäre als nur fair und richtig, hier eine Veränderung herbeizuführen, um eine Verbesserung zu erreichen.

Reform für die Kur

Die Arbeitswelt hat sich verändert, die Kuraufenthalte nicht. Die ÖAAB-FCG-Wien-AK-Fraktion hat sich Gedanken gemacht und einen entsprechenden Antrag bei der Vollversammlung in der Arbeiterkammer eingebracht. "Wir wollen, dass bei der Kur künftig der Präventionsgedanke im Vordergrund steht. Die Kur darf - aufgrund einiger schwarzen Schafe, die in letzter Zeit durch die Medien geisterten - auf keinen Fall verteufelt werden. Die Kur ist vor allem für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Wir sprechen uns daher klar für eine Kur NEU aus. Und wir werden uns dafür einsetzen, obwohl die FSG hier keinen Erneuerungsbedarf sieht und unseren Antrag ablehnt", so der Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl abschließend.

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