AK Wien Vollversammlung (4): Ausreichende Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation sicherstellen!

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der AK Wien bekräftigt in einem gemeinsamen Antrag einen Teil der Bußgelder des Kartellgerichts zweckzubinden, um die nachhaltige finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu gewährleisten. Das steht auch im Regierungsübereinkommen - die Bundesregierung soll das rasch umsetzen, fordert die Vollversammlung.

Im Budget 2015 ist derzeit eine Millionen Euro im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2015 für den VKI vorgesehen. Für 2016 soll das Budget für den Konsumentenschutz lediglich um eine Million Euro erhöht werden. Dabei ist eine eindeutige Zweckwidmung für den VKI nicht klar ersichtlich, sagt die Vollversammlung. Daher ist eine Finanzierung aus den Bußgeldern weiterhin anzustreben.

Der VKI ist eine unverzichtbare Institution im Bereich des Konsumentenschutzes, so die Vollversammlung. Als Sozialpartnerorganisation Anfang der 60er Jahre gegründet, leistet vor allem die vom VKI herausgegebene Zeitschrift "Konsument" mit unzähligen Produkttests einen wertvollen Beitrag für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. Da die vom Kartellgericht verhängten Strafen auf rechtwidrige Verhaltensweisen von Unternehmen beruhen, die letztlich Konsumentinnen und Konsumenten wirtschaftlich schädigen, sollen die Bußgelder dem Konsumentenschutz zufließen, etwa durch eine entsprechende Regelung im Kartellgesetz. Dieser Punkt im Regierungsübereinkommen sollte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern rasch umgesetzt werden, verlangt die Vollversammlung

Die Vollversammlung der AK Wien bekräftigt ihren Beschluss vom 29. Oktober 2014, eine bestimmten Prozentsatz (zum Beispiel 20 Prozent bei durchschnittlicher Prognose) der Bußgelder des Kartellgerichts zweckzubinden, um die nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI zu gewährleisten.

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