FPÖ-Obermayr: EU-Kommission setzt undemokratischen Kurs bei TTIP fort

"Es steht zu befürchten, dass der Investorenschutz künftig in alle neuen Handelsabkommen einfließen soll"

Wien (OTS) - "Es ist keine zwei Wochen her, dass die Unterschriften von mehr als 3,2 Millionen Bürger im Rahmen der Aktion `TTIP Stoppen` an die Kommission übergeben wurden, und jetzt wird im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde in Miami weitergemacht als ob nichts gewesen wäre. Das heftig kritisierte Investitionsschutzverfahren wie auch die regulatorische Kooperation stehen weiter auf der Agenda", kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

Im Rahmen eines Hearings vor dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament hatte Handelskommissarin Malmström noch in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung des Investorenschutzverfahrens angekündigt. "Doch trotz vollmundiger Zusagen, man werde auf die Kritik der Bürger eingehen, ist außer einem neuen Namen und ein paar Pseudoreformen bei Ablauf und Besetzung nichts passiert. Die Kommission lässt nicht davon ab, multinationalen Konzernen zusätzliche Klagemöglichkeiten neben den nationalen Gerichten einzuräumen", erklärte Obermayr.

"Doch es kommt noch schlimmer, denn die Aussagen von Frau Malmström lassen befürchten, dass der Investorenschutz künftig in alle neuen Handelsabkommen einfließen soll. Zu dem umstrittenen Regulierungsrat, der unsere Demokratie gefährdet, indem ihm künftig alle handelsbezogenen Gesetzesvorschläge noch vor der Abstimmung im Parlament vorgelegt werden sollen, hat sich die Handelskommissarin überhaupt nicht geäußert. Es ist einfach nur erschütternd, wie der Wille der Bürger hier mit Füßen getreten wird", so Obermayr.

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