Christian Ragger: Rekordabgang von 229 Mio € das Resultat fehlender Reformen

Rechtliche Schritte gegen Sittersdorfer Bürgermeister und Manager der Kelag Wärme GmbH nötig

Klagenfurt (OTS) - "Der heurige Rekordabgang des Landes Kärnten wird nur beschönigend mit 156 Mio Euro beziffert. Wenn man die Tilgungszahlungen dazuzählt, was normal wäre, sind es gar 229 Mio Euro. Dieses desaströse Ergebnis ist die Konsequenz dafür, dass die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten bisher jede Reform in den Kernbereichen Gesundheit, Soziales und Personal schuldig blieb". So begründet der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger sein Nein zum Nachtragsvoranschlag in der Regierungssitzung. Versäumnisse warf er der Koalition unter LH Dr. Peter Kaiser auch in der Flüchtlingsfrage vor. "Kärnten trifft null Vorsorge für den absehbaren Fall, dass Deutschland keine Migranten mehr aufnimmt und vermehrt Asylanträge hier gestellt werden", kritisiert Ragger. Er fordert intensivere Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu verhindern. "Der Druck an unseren Grenzen wird steigen und das Land weiß nicht, wie damit umgehen", so Ragger. Auch die Kosten Kärntens für die Versorgung der Flüchtlinge explodierten. Jetzt würden 4,2 Mio Euro mehr reserviert. "Die werden zum Teil finanziert, indem man bei den Kärntner spart, u.a. bei den Mietbeihilfen oder dem Schulstartgeld", stellt Ragger fest.
Mit Verwunderung reagiert Ragger darauf, dass es im Fall der Kelag Wärme GmbH und in Sittersdorf noch keine rechtlichen Konsequenzen gibt. "In Sittersdorf muss die Bürgermeisterwahl am 22.11. wiederholt werden, weil Amtsinhaber LAbg Jakob Strauss seine Funktion für unerlaubte Wahlwerbung missbraucht hat. Es gibt im Strafrecht einige Paragrafen (u.a. § 264 - Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl), weshalb ich erstaunt bin, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes keinen Anfangsverdacht hat und Erhebungen einleitet", sagt Ragger. Hätte dasselbe ein FP-Funktionär gemacht, sähe das womöglich anders aus. Über die Kelag Wärme GmbH läge ein Bericht des Rechnungshofes mit schwer wiegenden Vorwürfen vor. "Über 15 Millionen sind in den Sand gesetzt worden. Die Kelag brachte das "Kunststück" zusammen, dass sie 13 Beteiligungen an Biomasseanlagen, einige davon im Ausland, einging und alle mit einem Verlust endeten. Der Rechnungshof liefert Hinweise auf Rechtsverletzungen und "Freunderlwirtschaft. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", betont Ragger. Die Kärntner zahlten für diese Mängel u.a. durch einen hohen Strompreis. Der Aufsichtsrat der Kelag müsse sich damit beschäftigen und entsprechende Schritte einleiten", fordert Ragger.
Für ihn ist es unverständlich, dass das Land von allen relevanten Informationen in der Nachfolgebank der Hypo Österreich Anadi abgeschnitten ist, wie man beim geplanten Stellenabbau sieht, aber trotzdem für das Geldinstitut haftet. Es wäre daher rechtlich zu prüfen, ob dies nicht Anlass für eine Aufkündigung der Haftung sein kann, so Ragger abschließend.

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