Kneifel: Mittelmeerraum braucht Kooperation der ParlamentarierInnen

Sitzung der Union für den Mittelmeerraum zur Flüchtlingskatastrophe

Wien (PK) - "Die Weiterentwicklung der Europäischen Union setzt voraus, die Sorgen und Interessen der Menschen des Mittelmeerraums in den europäischen Entscheidungsprozess einzubeziehen", sagte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel bei der Begrüßung der Mitglieder des Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum heute im Parlament. Erstes Thema der Tagung waren die Flüchtlingstragödie und die Herausforderungen, die sie für die Gemeinden mit sich bringen. "Wir brauchen Abgeordnete aus Fleisch und Blut, die sich mit Herz und Verstand mit den Problemen des Mittelmeerraums befassen und Empfehlungen an die Regierungen richten", sagte der Bundesratspräsident.

In den Ländern des Mittelmeerraums sei zwar das Verlangen nach Demokratisierung geweckt worden, Umbrüche und Neuorientierung seien aber nur in wenigen Fällen nachhaltig gewesen. Instabilität präge die Region, in der der Bürgerkrieg in Syrien und der IS-Terror die internationale Gemeinschaft herausfordern und hunderttausende Flüchtlinge aus der Region in Europa eine bessere Zukunft für ihr eigenes Leben suchen. Der Friedensprozess im Nahen Osten sei weiter zu führen, sagte Kneifel. Dazu gehören Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, neue Technologien zum Einsatz erneuerbarer Energien und neue Arbeitsplätze. Die Union für den Mittelmeerraum habe als gemeinsames Forum Israels und seiner arabischen Partner die Erwartungen bisher nicht erfüllen können, sie sollte sich aber nicht entmutigen lassen, weiter für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu arbeiten.

Schennach: Ein Prozent aller Flüchtlinge klopfen an Europas Tor

Der Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Schennach, unterstrich in seinem Eröffnungsstatement seinerseits die Notwendigkeit, dass ParlamentarierInnen zueinander finden, wenn Regierungen einander boykottierten. Dies bewähre sich in der Union für den Mittelmeerraum seit Jahren, betonte Schennach und erinnerte an die Arbeit des Ausschusses im Hinblick auf den Gazakrieg, die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Unterstützung von StudentInnen, den Einsatz für Frauenrechte und den Start der Initiative "Eco-Town" samt umfassendem Solarplan. Angesichts der 250.000 Flüchtlinge, die im Zuge der aktuellen Flüchtlingstragödie durch Österreich gekommen sind, geht es heute um die Frage, was Gemeinden brauchten, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu integrieren, sagte Ausschussvorsitzender Schennach, ehe er der PR-Chefin des Weltflüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, das Wort erteilte.

Fleming: Die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Weltkrieg

Fleming schilderte das Schicksal einer jungen Syrerin, die sich nach Jahren der Flucht in Ägypten gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten einem Schlepperboot anvertraut, um in Europa eine neue Zukunft zu finden. Auf hoher See schlagen Schlepper das mit fünfhundert Flüchtlingen enorm überladene Boot leck, um die Menschen zu zwingen, auf ein noch kleineres Boot umzusteigen. Das Boot sinkt und nur elf der Flüchtlinge überleben. Die junge Syrerin treibt tagelang auf hoher See, erlebt die Selbstmorde verzweifelter Schiffbrüchiger, den Tod ihres Verlobten und den Tod zahlreicher Kleinkinder, die ihr von entkräfteten und ertrinkenden Müttern und Großeltern anvertraut werden. Melissa Flemming berichtet von der zufälligen Rettung dieser Frau und eines völlig dehydrierten und sonnenverbrannten Kleinkindes durch einen Frachter sowie vom monatelangen Ringen zypriotischer Ärzte um das Leben des Kindes.

Diese Schiffstragödie auf dem Mittelmeer wurde niemals untersucht, hielt Fleming fest. Um den Flüchtlingen ausreichend zu helfen, würde das UNHCR doppelt so viele Mittel brauchen als ihm derzeit zur Verfügung stehen, etwa im Libanon, wo 25% der Bevölkerung Flüchtlinge seien. Man könne nicht jahrelang und ohne ausreichende Ernährung und ohne Schulen für die Kinder und ohne Zukunftsperspektiven in Zeltlagern leben, sagte Fleming. Die UNHCR-Vertreterin riet dazu, syrischen Flüchtlingen legale Möglichkeiten zu geben, nach Europa zu kommen. "Wir brauchen ein Umsiedlungsprogramm" sagte Fleming und erinnerte an die Hilfsprogramme für vietnamesischer Bootsflüchtlinge und für Bosnienflüchtlinge. So lange es keine Möglichkeiten gäbe, legal nach Europa zu kommen, werden Flüchtlinge Schlepperboote bestellen. Außerdem müsse man den Krieg in Syrien stoppen. "Die Welt stehe vor der schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", schloss Melissa Fleming.

Kleinschmid: 60 Millionen Menschen auf der Flucht

"Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht", sagte der Berater des Bundesministeriums für Inneres in Flüchtlingsangelegenheiten, Kilian Kleinschmid, der zu den Flüchtlingen ausdrücklich auch Menschen zählt, die vor Armut fliehen, wobei er zu bedenken gibt, dass weltweit 865 Millionen Menschen unter Hunger oder dem zunehmenden Klimawandel leiden. Diese Krise erreiche nun auch Europa. Konkret berichtete Kleinschmid von seiner Arbeit in jordanischen Flüchtlingslagern und von Versuchen, diese Lager zu Aufnahmeorten für Flüchtlinge aus Syrien zu machen. Dabei mahnt Kleinschmied die Solidarität der internationalen Gemeinschaft ein, um die katastrophale Situation in den Lagern zu verbessern. Es geht um Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Zukunftsperspektiven. "Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur der Lager, um sie zu Lebensräumen zu machen, in denen junge Menschen Bildung und Ausbildung erhalten und Menschen die Berufe ausüben können, die sie erlernt haben". Dazu komme das Wasserproblem in Jordanien. Hoffnung geben Projekte niederländischer Gemeinden, die gemeinsam mit dem privaten Sektor in Flüchtlingscamps investieren, um den Strom an illegalen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten einzudämmen. Kleinschmid plädiert dafür, die Arbeit des UNHCR zu unterstützen und ein Studienprogramm für hunderttausend junge Menschen zu erstellen. "Der Westen und die Europäische Union müssen in die Unterstützung der Menschen investieren, die bislang die Hauptlast der Katastrophe im Nahen Osten tragen", schloss Kleinschmid.

Leiss: Gemeinden bei der Integration der Flüchtlinge unterstützen

Der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebunds, Walter Leiss, schilderte Leistungen und Aufgaben der Gemeinden bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Laut Verfassung seien Bund und Länder zuständig, auf die lange absehbare Entwicklung habe man sich aber nicht ausreichend vorbereitet. Viele Gemeinden, die bereit wären, Flüchtlinge im Ausmaß von 1,5% ihrer Bevölkerung aufzunehmen, stünden nun vor bürokratischen Hürden, etwa bei der Einhaltung internationaler Standards, sei es die Qualität der Unterkünfte oder die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel. Integration werde aber nur gelingen, wenn man es schaffe, Flüchtlinge mit Asylstatus kleinräumig in den Gemeinden unterzubringen. Dort entstünden aber enorme Herausforderungen bei der Schaffung von Quartieren, Kindergärten und Schulplätzen, beim Sprachunterricht, der Gesundheitsversorgung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Leiss mahnte globale und österreichische Lösungen ein. Die EU sei zwar auf dem richtigen Weg, vom Ziel aber noch weit entfernt. Zudem sei der Kampf gegen die Ursachen der Flüchtlingsströme aufzunehmen, sagte Leiss abschließend.

Das weitere Programm der Tagung

Nach der Flüchtlingstragödie wird sich der Ausschuss anhand von Vorträgen des italienischen Senators Antonio D'Ali und der Präsidentin des "Eco-Town"-Projekts, Rima Tarabay, mit den zunehmenden ökologischen Herausforderungen für das Mittelmeer befassen. Eine Diskussion zum Thema "Die internationale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in den Bereichen Energie und Nachhaltigkeit" wird Stephan Ressl mit einem Referat einleiten. Ressl berät Zypern im Auftrag der EU-Kommission bei Strukturreformen in Energiefragen. Schließlich wird die Stellvertretende Exekutivdirektorin der Renewables-Grid-Initiative, Antina Sander, Vorschläge für einen besseren Zugang der Mittelmmeerländer zu nachhaltiger Energie unterbreiten. - Das Ende der Tagung ist für 17 Uhr anberaumt. (Schluss) fru

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