TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 19.10.2015, Leitarikel von Mario Zenhäusern: "Die Sprachlosigkeit der Mächtigen"

Innsbruck (OTS) - Noch nie zuvor ist das mächtige Europa, sind die großen Player der westlichen Welt einem Problem so hilflos gegenübergestanden wie jetzt der Flüchtlingskrise. Die Mächtigen schauen ohnmächtig zu, wie nicht enden wollende Menschenmassen nach Europa drängen. Die nach wie vor ungelösten Fragen in diesem Zusammenhang - Unterbringung, Versorgung, Bildung etc. - sind die eine Seite des Problems, die politischen Auswirkungen die andere. Je länger die Ratlosigkeit in Europa anhält, desto mehr gewinnen die Populisten die Oberhand. Jene, die zwar für Reisefreiheit sind, aber eben nicht für jeden. Jene, die zwar für Niederlassungsfreiheit sind, aber eben nur für einen gewissen Personenkreis. Jene, die zwar die Vorteile der Europäischen Union in Anspruch nehmen, aber auf die Pflichten einer Mitgliedschaft pfeifen.
Europa rückt zusehends nach rechts. Das bringt die Regierenden in Bedrängnis. In Österreich verschafft die Flüchtlingsproblematik der FPÖ derart Aufwind, dass sich die Stimmen mehren, die ihre Einbindung in die Politik auf Landes- und Bundesebene fordern. In Deutschland sieht sich Angela Merkel ständig wachsender Kritik aus dem eigenen Lager, angeführt vom polternden CSU-Chef Horst Seehofer, ausgesetzt. In Ungarn tritt Victor Orbán das, was in Europa gemeinhin als Gemeinschaftsrecht gilt und anerkannt ist, immer wieder ungestraft mit Füßen. In Frankreich marschieren Marine Le Pen und ihr Front National von Erfolg zu Erfolg. Selbst in der Schweiz, die -überspitzt formuliert - im Gegensatz zu Resteuropa das aktuelle Flüchtlingsproblem nur vom Hörensagen kennt, sind die Anhänger der rechtskonservativen Volkspartei des umstrittenen Multimillionärs Christoph Blocher weiter auf dem Vormarsch. Diese Liste ist beinahe beliebig erweiterbar.
Der internationale Rechtsruck wird ermöglicht und gleichzeitig verstärkt durch die Sprachlosigkeit der EU. Obwohl klar ist, dass Europa nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann und irgendwann die Grenzen schließen muss, scheut man sich, die Konsequenzen dieser Tatsache offen zu diskutieren. Das überlassen die Mächtigen den rechten Populisten und obskuren Verschwörungstheoretikern, die in Internetforen und sozialen Netzwerken hetzen. Währenddessen streiten die Mächtigen ergebnislos über die Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen, was angesichts der Zahl an Hilfesuchenden, die sich bereits jetzt in Europa aufhalten, nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Von jenen, die noch in den Krisenregionen ausharren, ganz zu schweigen.

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