Vana: TiSA-Abkommen gefährdet öffentliche Dienstleistungen und ArbeitnehmerInnenrechte

Grüne fordern volle Transparenz der Verhandlungen und Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Brüssel/Wien (OTS) - "Dass sich die TiSA-verhandelnden Staaten `Really Good Friends of Services` nennen, ist ein Hohn. Durch das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, drohen weitreichende negative Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsstandards und den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden. Angesichts der Tragweite dieser Verhandlungen ist der Zeitdruck, unter dem die Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahmen zu TiSA verfassen müssen, eine Zumutung", kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und TiSA-Berichterstatterin im Frauenausschuss und im Ausschuss für regionale Entwicklung.

"TiSA wird, genau wie TTIP, hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Europäische Parlament hatte keine Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, bevor der Rat das Verhandlungsmandat an die Europäische Kommission erlassen hat. Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch bedenklich, eine vergebene Chance und übergeht die einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der EU. Es ist dringend notwendig, die von TiSA am meisten Betroffenen in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Die regionalen und lokalen Behörden, SozialpartnerInnen und die Zivilgesellschaft müssen nicht nur Zugang zu Dokumenten sondern auch die Möglichkeit haben, sich in allen Verhandlungsstadien zu äußern", fordert Vana in ihren heute vorgelegten Stellungnahmen.

"Vom Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen wäre insbesonders der Sozialbereich betroffen, wo vor allem Frauen zu den Leidtragenden gehören, sowohl als Nutzerinnen von Dienstleistungen als auch als Beschäftigte. Eine weitere Verstärkung des Gender Pay Gap durch TiSA ist zu befürchten. Damit würde die EU einen Schritt rückwärts gehen und den Kampf um Gleichstellung massiv schwächen. Es kann und darf nicht sein, dass ein Freihandelsabkommen Frauenrechte und den Kampf um Gleichstellung zurückwirft, für die viele Generationen jahrzehntelang kämpften", kritisiert Vana.

Vor allem Städte und Regionen wären von einer Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen betroffen. "Die Kommission ist dringend aufgefordert den Einfluss von TiSA auf die Lokal- und Regionalpolitik zu analysieren. Gerade die Kohäsionspolitik der EU ist ein notwendiges Instrument für die Umsetzung der Europa 2020-Ziele:
Klimaschutz und Green Jobs, aktive Armutsbekämpfung und Bildungsinvestitionen, Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Es wäre ein fataler Fehler, die Umsetzung dieser Ziele durch TiSA zu gefährden", warnt Vana.

"Das `Recht zu regulieren` darf in keinster Weise eingeschränkt werden. Auch das Verbot der Rekommunalisierung wäre schlicht eine Katastrophe und stünde, angesichts zahlreicher Beispiele gescheiteter Privatisierungen, der aktuellen Entwicklung vollkommen entgegen. Die Grünen kämpfen entschlossen für die Gewährleistung qualitativ hochwertiger und allgemein zugänglicher Leistungen der Daseinsvorsorge und warnen vor den Auswirkungen von TiSA", so Vana abschließend.

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