Lebhafte Klimaschutzdebatte im Vorfeld der Weltkonferenz in Paris

Rupprechter: Europa und Österreich beim Klimaschutz auf gutem Weg

Wien (PK) - Im kommenden Dezember soll bei der Weltklimakonferenz in Paris ein globales Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Im Vorfeld der Tagung beschloss das Nationalratsplenum mehrheitlich eine Novelle zum Klimaschutzgesetz mit neuen Zielwerten für die einzelnen Sektoren von der Abfallwirtschaft bis zum Verkehr. Abgeordnete und Umweltminister Andrä Rupprechter nutzten die Debatte für eine differenzierte Standortbestimmung Österreichs im internationalen Klimaschutz. Die Einhaltung der Kyoto II-Verpflichtung bis 2020 durch Senkung der Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels um 16% gegenüber 2005 war den Grünen zu wenig ambitioniert; deren Umweltsprecherin Christiane Brunner trat für ehrgeizigere Ziele und für eine Vorreiterrolle Österreichs beim Klimaschutz ein. Umweltminister Andrä Rupprechter und die RednerInnen von SPÖ und ÖVP sahen Österreich demgegenüber auf einem gutem Weg beim Klimaschutz und bei der Senkung des CO2-Ausstosses. Hinsichtlich des Pariser Klimagipfels zeigte sich Brunner besorgt und zitierte die Befürchtung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, der kürzlich sagte: "Ohne die ab 2020 versprochenen 100 Mrd. US-Dollar jährlich zum Green Climate Fund wird es kein Abkommen geben". Brunner beantragte einen Budgetpfad "Klimafinanzierung" bis 2020, der einen angemessenen Beitrag Österreichs zur internationalen Klimaschutzfinanzierung ermöglicht. Dieser Antrag der Grünen verfiel ebenso der Ablehnung wie ein ähnlich gerichteter des NEOS-Mandatars Michael Pock, der einen Beitrag Österreichs zum internationalen Klimaschutz nach dem Vorbild der Schweiz forderte. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch eine Initiative des Teams Stronach zur Begrünung von Dächern als kostengünstiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Atmosphäre in den Städten. Die Förderung grüner Dächer sei Sache der Länder, lautete der Tenor der Mehrheit.

FPÖ will erneuerbare Energieträger steuerlich begünstigen

Starke Reaktionen rief Susanne Winter (F) mit ihrer Kritik an dem "massenmedialen Dogma" hervor, der Klimawandel werde nur vom Menschen verursacht. Mit diesem Dogma seien wirtschaftliche Interessen, etwa von Banken, die mit Emissionszertifikaten handeln, oder von Konzernen, die klimaresistente Pflanzen züchten, verbunden, meinte Winter. Den Antrag des Teams Stronach zur Information über die Förderung von Dachbegrünungen, bezeichnete die Abgeordnete als sympathisch, lehnte ihn aber dennoch ab, weil diese Materie Ländersache sei und die Bundesländer bereits ausreichend über Förderungsmöglichkeiten informieren. Dieser Ansicht schlossen sich in der Debatte RednerInnen aller Fraktionen mit Ausnahme des Teams Stronach an. Der Novelle zum Klimaschutzgesetz stimme sie nicht zu, weil sie die finanziellen Belastungen ablehne, die Emissionszertifikate für die Menschen mit sich bringen. Außerdem sollte man die Autofahrer nicht länger als Melkkühe der Nation missbrauchen, meinet Winter und sagte: "Der Umwelt würde es mehr nützen, würde man den Mehrwertsteuersatz für Strom aus erneuerbaren Energien halbieren." Winters Fraktionskollege Walter Rauch (F) plädierte für Maßnahmen gegen die Versiegelung des Bodens und für den Schutz der Landschaft, wobei er die Landwirtschaft gefordert sah und darauf drängte, für eine Nachnutzung bestehender Gebäude zu sorgen. Rauch warnte davor, die Wirtschaft übermäßig zu belasten, weil dies der Wettbewerbsfähigkeit schade und Arbeitsplätze koste.

ÖVP für rasche und sorgfältige Reaktion auf den Klimawandel

Johann Höfinger (V) wandte sich entschieden gegen Weltverschwörungstheorien zum Klimawandel und forderte Susanne Winter auf, wahrzunehmen, in welch dramatischer Form sich das Klima verändere. Temperaturrekorde und die zunehmende Trockenheit sprechen eine klare Sprache. Zu reagieren sei daher jetzt und das mit großer Sorgfalt, mahnte Höfinger, der erneuerbare Energieträger als Antwort auf die Frage sah, wie die Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen sei. Die Novelle zum Klimaschutzgesetz sah Höfinger als einen weiteren Schritt zur Senkung der CO2-Emissionen in Österreich und dankte Bundesminister Rupprechter, der sich in der EU als Vorkämpfer für weitere ambitionierte Klimaschutzziele einsetze. Höfingers Klubkollege Josef Lettenbichler (V) berichtete von Fortschritten Europas bei der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Europas Anteil an den globalen Emissionen mache nur noch 10 % aus. Österreich liege mit seinem Klimaschutzprogramm im europäischen Spitzenfeld, hielt Lettenbichler fest und plädierte für einen globalen Klimaschutzvertrag, der Rechtssicherheit schaffe und die Auslagerung von Produktionen in Regionen mit niedrigen Klimaschutzstandards verhindere. Von Seiten der ÖVP unterstützen auch die Abgeordneten Martina Diesner-Wais und Johannes Rauch die Umweltpolitik des Bundesministers, die vom Bestreben geprägt sei, ehrgeizige Umweltschutzziele zu erreichen und Arbeitsplätze im Umweltschutzsektor zu schaffen.

"Jetzt handeln" - das Motto der Grünen beim Klimaschutz

Demgegenüber kritisierte Christiane Brunner (G) die Klimaschutzgesetz-Novelle und die Klimaschutzziele der Regierung für 2020, weil sie nicht mehr bedeuteten als den Stand der Emissionen von 1990 erreichen zu wollen. Für Österreich, das seine Funktion als Vorreiter im Klimaschutz wahrnehmen sollte, sei dies ein negatives Signal nach außen. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Georg Willi und mit Ulrike Weigerstorfer (T) argumentierte Brunner dafür, die EU-Klimaschutzziele für 2030 (minus 40% CO2-Äquivalent) kostengünstiger für die heimische Wirtschaft zu erreichen, wenn man sie möglichst früh einführe. Brunner mahnte die Verantwortung des Finanzministers ein, einen angemessenen Beitrag Österreichs zum Green-Climate-Fund sicherzustellen, weil dieser Beitrag die Voraussetzung dafür ist, dass auch die Entwicklungsländer einen globalen Klimaschutzvertrag zustimmen. Diesem Anliegen dient ein Entschließungsantrag der Grünen, der bei der Abstimmung keine Mehrheit fand und abgelehnt wurde. Auch Brunner zeigte sich befremdet über die Aussagen der FPÖ-Umweltsprecherin Winter zum Klimawandel. "Jetzt handeln!", verlangt die Umweltsprecherin der Grünen beim Thema Klimaschutz. Georg Willi (G) forderte, Österreich vom Import fossiler Energieträge unabhängiger zu machen. Österreich hänge von wenigen Ländern ab, die nicht zu den stabilen Demokratien zählen, daher sei es so wichtig, erneuerbare Energieträger zu fördern.

Die Grünen sollten zu der konsequenten Umweltschutzstrategie zurückkehren, für die Umweltminister Rupprechter stehe, dessen Klage gegen das AKW-Projekt Hinkley Point die Investoren bereits über einen Rückzug von diesem Projekt nachdenken lasse, sagte Johann Rädler (V), der sich zur Fortsetzung des Weges bekannte, der Österreich zu einem Vorreiter im Klimaschutz gemacht hat.

SPÖ und Grüne für gemeinsame Klimaschutzresolution vor Paris

Hannes Weninger und sein Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger (beide S) forderten Susanne Winter auf, die Erkenntnisse internationaler Experten beim Thema Klimaschutz ernst zu nehmen. Gemeinsam mit Christiane Brunner sprach sich Weninger für die Formulierung einer Mehr-Parteien-Entschließung zum Thema Klimaschutz vor dem Gipfel in Paris aus. Die Klimaschutzziele für 2020 werde Österreich ebenso erfüllen wie die Ziele für 2030. Das erfordert eine Vielfalt an Maßnahmen, zu denen auch die Erfüllung der Sektorenziele gehört, die die vorliegende Novelle vorsieht. Beim Thema Dotierung des Green-Climate-Funds plädierte Weniger für einen Beitrag im Einklang mit dem europäischen Durchschnitt. Dieser Beitrag sollte höher als 50 Mio. € sein, meinte Weninger. Rudolf Plessl (S) plädierte seinerseits für Dachbegrünungen und wies auf viele kreative Projekte in den Bundesländern hin, die grüne Dächer fördern. Harry Buchmayr (S) unterstrich die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen beim Emissionshandel zu schaffen und machte auf die positive technische Entwicklung bei den Flugzeugen aufmerksam, die eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch Senkung des Treibstoffverbrauchs pro Person und Kilometer ermöglicht habe.

Rupprechter: Österreich ist beim Klimaschutz auf gutem Weg

Umweltminister Andrä Rupprechter berichtete über eine positive Entwicklung bei den klimaschädlichen Emissionen in den letzten beiden Jahren. "Unser Kurs ist richtig und die Maßnahmen der integrierten Klimaschutz- und Energiestrategie wirken". Bis zum Jahr 2030 werden für Österreich noch ambitioniertere Ziele gelten, die die EU-Kommission aber erst 2016 bekanntgeben werde. Rupprechter erläuterte das ehrgeizige Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele in der Kyoto-II-Periode und erinnerte daran, dass es Österreich war, das sich für eine Reduktion beim Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2030 um 40% in der EU eingesetzt hat. "Österreichs Ambitionen beim Klimaschutz liegen im europäischen Vergleich auf höchstem Niveau", sagte der Minister und machte darauf aufmerksam, dass die EU global ein Klimaschutzvorreiter sei. Rupprechter kündigte eine integrierte Klimaschutz-, Energie- und Mobilitätsstrategie an, die auch die Ergebnisse des Klimagipfels von Paris berücksichtigen werde. Wichtig ist dem Umweltminister eine Wende zu den erneuerbaren Energieträgern, deren Anteil er bis 2030 auf 40 % steigern möchte. Eine Lanze brach der Minister auch für die Förderung heimischer Umwelttechnologie, diese Branche trage zum Klimaschutz bei und habe große wirtschaftliche Bedeutung für den Standort Österreich.

Team Stronach: Bessere Luft und Klimaschutz durch grüne Dächer

Den Vorschlag der Team Stronach-Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer, die Luftqualität in Ballungszentren durch grüne Dächer zu verbessern, die Staub und Schadstoffe aus der Luft filtern, Regenwasser speichern und die Räume unter dem Dach im Sommer kühlen und im Winter wärmen, lehnte SPÖ-Mandatar Dietmar Keck ab, weil diese baurechtliche Initiative in den Kompetenzbereich der Bundesländer falle, wo es vielfach bereits "ausgezeichnete Informationsangebote" zur Begrünung von Hausdächern gebe. Eine österreichweite Kampagne sei daher nicht notwendig. Der Ablehnung des Team Stronach-Antrags schloss sich auch Konrad Antoni (S) an, der das Engagement des Landes Wien bei der Förderung von Dachbegrünungen würdigte. Ulrike Weigerstorfer (T) zeigte sich überrascht über die Ablehnung ihres Anliegens. An der Novelle des Klimaschutzgesetzes kritisierte Weigerstorfer "Tricks" bei der Festlegung der Klimaschutzziele und schloss sich der Ansicht der Grünen an, das Klimaschutzziele umso kostengünstiger zu erreichen seien, desto früher man sie in Angriff nimmt.

NEOS für Förderung neuer Technologien im Individualverkehr

Probleme bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor thematisierte Michael Pock (N) und mahnte Maßnahmen zur Förderung neuer Technologien im Individualverkehr ein. Die Industriestaaten sollten sowohl einen technologischen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sie sollten aber auch die Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen. Daher sollte Österreich den Green-Climate-Funds angemessen mit dotieren. 50 Mio. € seien im Vergleich zu den deutlich höheren Beiträgen anderer Länder zu niedrig, sagte Pock und beantragte eine Dotierung des Green-Climate-Funds nach dem Vorbild der Schweiz. Pocks Finanzierungsvorschlag lautete auf Abschaffung der Förderung für die Kohleverstromung.

Leopold Steinbichler (T) wandte sich abschließend gegen den Betrieb von Biogasanlagen mit Rohstoffen, die als Futter- und Lebensmittel dienen können. Diese Fehlentwicklung sei mit einer Kreislaufwirtschaft und dem notwendigen Umdenken für eine nachhaltige und umweltschonende Nahrungsmittelproduktion nicht vereinbar, sagte Steinbichler. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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