TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 15. Oktober 2015 von Wolfgang Sablatnig - Die Botschaft hören wir wohl

Innsbruck (OTS) - Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in seiner ersten Budgetrede auf Reformen gedrängt - bei den Pensionen,
in der Verwaltung, beim Finanzausgleich. Neu sind diese Forderungen nicht. Sie müssten nur endlich umgesetzt werden.

Euphorie sieht anders aus - nicht nur beim Koalitionspartner SPÖ, sondern auch in den eigenen Reihen der ÖVP. Dabei hat Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Budgetrede Ansagen gemacht, die politischen Zündstoff bergen. Nach dem innenpolitischen Ausnahmezustand der vergangenen Wochen, geprägt durch Landtagswahlen und die Flüchtlingswelle, tun sich die Abgeordneten offenbar schwer mit der Rückkehr in den ganz normalen politischen (Reform-)Alltag. Dessen Herausforderung lautet frei nach Schelling, dass viel zu tun sei, damit Österreich politisch wieder in der Champions League mitspielen kann - und damit auch künftige Generationen im Wohlstand leben könnten.
Vielleicht haben die fehlenden Emotionen im Nationalrat aber auch damit zu tun, dass mit der Steuerreform der größte Brocken im Budget politisch längst abgefrühstückt ist. Sie lässt sich politisch erst dann wieder einsetzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ab Jänner tatsächlich eine Verringerung der Steuerlast spüren.
Und die fehlenden Emotionen haben damit zu tun, dass die innenpolitischen Fronten seit Langem abgesteckt sind. Gerade deshalb bergen sie aber Zündstoff: Die ÖVP fordert Einschnitte beim Pensionssystem, mal lauter, mal leiser. Die SPÖ hingegen wiegelt ab und verweist auf den 29. Februar nächsten Jahres, an dem die Koalition einen Reformplan vorlegen will. Aber eine Debatte im Vorfeld? Fehlanzeige.
Ähnliches gilt für den Abbau bürokratischer Hürden für die Wirtschaft und den Wunsch nach einer Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Schellings Budgetrede liest sich wie ein "Best of" des Reformbedarfs.
Was ist dann neu? Nichts. Auch Schellings Versprechen, er werde nicht lockerlassen, "nehmen Sie mich beim Wort", haben wir schon gehört, vom Finanzminister selbst und seinen Vorgängern.
Aber kann Schelling auch Resultate liefern, anders als seine Vorgänger? Er tritt mit großem Selbstbewusstsein auf. Und mit der Steuerreform glaubt er, einen Teil des Wahrheitsbeweises schon angetreten zu haben. Die Entlastung der Steuerzahler wollte freilich auch die SPÖ. Bei den nun angekündigten Reformen steuert Schelling aber auf Konflikte zu - mit dem Koalitionspartner, mit den Bundesländern, mit den Sozialpartnern.
Seine Vorgänger haben sich an dieser Konstellation die Zähne ausgebissen. Und statt Fortschritten im Interesse aller ist zu viel beim Alten geblieben.

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