Nationalrat diskutiert kontrovers über Arbeitsmarktpolitik

Dringliche Anfrage der NEOS, gegenseitige Vorwürfe von Sozialabbau und Neoliberalismus bis Politikstillstand und Arbeitsplatzvernichtung

Wien (PK) - Die unterschiedlichen Auffassungen, was denn zu tun sei, um die Arbeitslosigkeit zu senken, durchzogen auch die weitere Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Während sich die SPÖ hinter ihren Sozialminister und die Sozialpartnerschaft stellte, die ÖVP die Leistungen der österreichischen Unternehmen hervorhob und wie die FPÖ und das Team Stronach zudem für eine unternehmensfreundliche Politik mit einem Bürokratieabbau und einem Belastungsstopp eintrat, thematisierten die Grünen die Bildungspolitik als zentralen Faktor gegen die Arbeitslosigkeit. Einer allzu großen Flexibilisierung am Arbeitsmarkt stehen sie skeptisch gegenüber. Einmal mehr forderte die FPÖ eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts für AusländerInnen. Die NEOS blieben bei ihrer Kritik an der Regierungspolitik. Die von ihren Mandataren vorgelegten Entschließungsanträge zu einem Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus, zur Reduktion der Kammerpflichtbeiträge sowie zur Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen fanden keine Mehrheit.

Schellhorn: Die Regierung fährt an die Wand

Die Regierung übe sich in Stillstand und Reformunwilligkeit. NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn hielt an den Vorwürfen der Dringlichen fest und sprach kritisch von 10.500 reformlosen Tagen, in denen es SPÖ und ÖVP verabsäumt haben, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die Dienstleistungsgesellschaft anzupassen. Gesetze würden vielmehr an der Realität vorbei beschlossen, befand er und ortete vor allem Mängel bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Seine Forderung eines Jahresarbeitszeitmodells für den Tourismus, die er in einem Entschließungsantrag nachreichte, fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Vor dem Hintergrund einer dramatischen Entwicklung, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosenzahl erwarten lässt und durch die Flüchtlingskrise noch verschärft werde, fahre die Regierung an die Wand, lautete Schellhorns kritisches Resümée.

Muchitsch gegen gesetzliche Lohnregelung

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verteidigte die Sozialpartnerschaft, wobei er sich vor allem vehement gegen eine Schwächung der Arbeiterkammer wandte und den Forderungen nach gesetzlicher Regelung der Löhne eine klare Absage erteilte. Lohnpolitik dürfe nicht von der Parteipolitik gestaltet werden, stand für ihn dabei fest. Wenig hält Muchitsch auch von einer Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, die seiner Meinung nach angesichts der aktuell hohen Arbeitslosigkeit nicht verkraftbar wäre. Vielmehr gelte es, Asylberechtigte schneller in den Arbeitsmarkt einzubinden, damit sie von Leistungsempfängern zu Beitragszahlern werden. Hohe Erwartungen verknüpft der SPÖ-Abgeordnete zudem mit der Steuerreform. Diese sei ein wichtiger Schritt, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt, meinte er. Nicht vom Tisch ist für Muchitsch überdies die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche für alle Beschäftigten.

Haubner fordert Belastungsstopp für Unternehmen

Arbeitsplätze werden von den Unternehmen geschaffen, betonte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner und sah die Politik aufgefordert, der Wirtschaft entsprechende Impulse zu geben. Als zentral hob er in dem Zusammenhang die Bedeutung der KMU hervor. Haubner untermauerte das Nein seiner Fraktion zur sechsten Urlaubswoche und zum Überstundeneuro und erhob vielmehr die Forderung nach einem Belastungsstopp für die Unternehmen. Was die Wirtschaft brauche, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Rückbau bei der überbordenden Bürokratie, gab er zu bedenken. Für sinnvoll hielt Haubner auch eine Fortführung des Handwerkerbonus.

Kassegger drängt auf Senkung der Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger schloss sich dem Ruf Haubners nach Senkung der Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau an, stellte dabei aber die Frage in den Raum, warum denn diese Forderungen nicht realisiert werden. Handlungsbedarf ortete er darüber hinaus auch bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen, in Sachen Innovationsdynamik oder etwa bei der betrieblichen Lehrlingsausbildung. Zudem gelte es auch, die Stimmung in der Wirtschaft zu bessern. Maßnahmen wie die Registrierkassenpflicht, die die Unternehmer dem Generalverdacht des Betrugs aussetzen, würden da wenig hilfreich sein, merkte Kassegger pointiert an. Besorgt zeigte sich der FPÖ-Mandatar schließlich auch angesichts der Migrationsbewegung, die seiner Einschätzung nach die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich verschärfen werde.

Schatz: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine ordentliche Bildungspolitik

500 Mio. € an zusätzlichen Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik forderte Birgit Schatz (G). Eine ordentliche Bildungspolitik sei die beste Arbeitsplatzpolitik, zumal die Hälfte der Arbeitslosen nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt. Kein Thema sind für Schatz die von den NEOS geforderten längeren Tagesarbeitszeiten und die Aufhebung der Ruhezeiten. Flexibilisierung sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, diese dürfe aber nicht zu ständigen Belastungen, mehr Arbeit und weniger Geld führen, steckte Schatz den Standpunkt ihrer Fraktion in dieser Frage ab. Anliegen der Sozialsprecherin der Grünen ist zudem eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutz, Energie und Globalisierung in der Wirtschafts- und Standortpolitik. Klar ist für Schatz zudem auch, dass Arbeit anders verteilt werden müsse.

Dietrich will eine unternehmensfreundliche Stimmung

Waltraud Dietrich vom Team Stronach will ebenfalls bei der Wirtschaft als dem Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen ansetzen. Undenkbar sind für sie angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt eine sechste Urlaubswoche und ein Überstundeneuro. Die Wirtschaft leide unter unternehmensfeindlichen Rahmenbedingungen, die die Wirtschaftstreibenden in erster Linie kriminalisieren, stellte Dietrich mit Blick auf die Registrierkassenpflicht fest. Vielmehr würden die Unternehmen ein einfacheres Steuersystem, ein One-Stop-Shop zur Erleichterung von Unternehmensgründungen, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine Durchforstung der Bürokratie unter Einbindung von Praktikern brauchen. Ein kritisches Auge warf Dietrich schließlich auch auf die Flüchtlingsströme und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

NEOS: Lohnnebenkosten um 4 Mrd. € senken, Arbeitsmarkt für AsylantInnen öffnen

Für Niko Alm stand seitens der NEOS fest, dass die Senkung der Lohnnebenkosten weit substanzieller hätte ausfallen müssen, als dies Finanzminister Schelling angekündigt hat, um effektiv Arbeitsplätze zu schaffen. Die Vorstellungen der NEOS beliefen sich hier auf rund 4 Mrd. €, sagte Alm. In einem Entschließungsantrag, mit dem er sich jedoch nicht durchsetzen konnte, forderte er unter anderem die Streichung der Kammerumlage 2. Die Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen war wiederum zentrales Thema der Rede von Nikolaus Scherak (N). Er verlieh dieser Forderung mit einem Entschließungsantrag Nachdruck. Scherak hält dies für eine wichtige Maßnahme, um die Kosten der Versorgung zu senken und die Integration zu verbessern. Legale Arbeit würde auch verhindern, dass Menschen in Schwarzarbeit abwandern und damit Kollektivverträge unterlaufen, sagte er.

Die Regierungsfraktionen versuchten gemeinsam mit dem Minister, die Situation nur schönzureden, fasste Gerald Loacker (N) seine Sicht der Debatte zusammen. "Im Bereich Arbeitsmarkt können wir von dieser Regierung gar nichts erwarten". Sie ergreife keine Maßnahmen zur effektive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie man am Beispiel der Teilpension sehe. Die NEOS setzten sich dagegen für MitarbeiterInnen und ArbeitgeberInnen kleiner und mittlerer Unternehmen sein.

SPÖ: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muss auf eine solidarische Gesellschaft abzielen

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) kritisierte den Antrag der NEOS, da dieser einen neoliberalen Geist atme und auf eine Schwächung der Interessensvertretungen abziele. Dem hielt sie die Forderung der Sozialdemokratie nach einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei zweifellos von großer Wichtigkeit, deshalb plädierte sie dafür, über eine Wertschöpfungsabgabe zu sprechen, um den Sozialstaat zu erhalten. Auch Markus Vogl (S) konnte den Vorschlägen der NEOS nichts abgewinnen. Die Senkung von Lohnkosten, wie die NEOS sie fordern, sei keine Garantie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, meinte er. Das Problem liege nicht in der Entwicklung der Lohnstückkosten, sondern es gelte, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.

"Diese Dringliche ist ein Bauchfleck der Sonderklasse", replizierte Wolfgang Katzian (S), biete sie doch keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Vorhaltung der NEOS, Reformen würden im Keim erstickt, ließ Katzian nicht gelten. Die Sozialdemokratie stelle sich lediglich gegen Veränderungen, die zu einer Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen führe. Vielmehr setze man durch die kommende Steuerreform alles daran, die Kaufkraft zu steigern und so die Konjunktur zu beleben. Eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie von der Oppositionspartei verlangt, führe wiederum nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen, unterstrich der SPÖ-Mandatar.

ÖVP: wirtschaftliche Erfolge Österreichs nicht vergessen

Die Beschäftigungsquote steige zwar, stellte August Wöginger (V) fest, gleichzeitig jedoch auch die Arbeitslosigkeit. Dafür sei unter anderem ein zu geringes Wirtschaftswachstum ausschlaggebend. Er sei zuversichtlich, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr steigen werde, sagte Wöginger und zeigte sich überzeugt davon, dass die beschlossenen Entlastungen zur Steigerung von Kaufkraft und Wirtschaftswachstum führen werden. Auch Jakob Auer (V) wollte das Positive hervorheben und kritisierte, dass in der Diskussion über die Wirtschaftslage in Österreich eine Tendenz vorherrsche, negative Entwicklungen besonders zu unterstreichen, positive Entwicklungen jedoch zu ignorieren. Auer verwies auf positive Beispiele erfolgreicher Betriebe. Der Schlüssel zum internationalen Erfolg seien ein effektives Management und gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte, stellte er fest.

Als Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit sieht Angelika Winzig (V) die Verunsicherung vieler Unternehmen, weil folglich weniger Jobs geschaffen würden. Deutlich wandte sie sich deswegen gegen neue Belastungen für kleine wie große Betriebe. Maßgebliche für ein wirtschaftliches Reüssieren im internationalen Wettbewerb ist für die ÖVP-Mandatarin nicht nur eine Senkung der Lohnnebenkosten, sondern auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Überdies gelte es, betonte Winzig, Sozialbetrug nachhaltig zu bekämpfen.

Freiheitliche für sektorale Schließung des Arbeitsmarkts

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) war der Überzeugung, der österreichische Arbeitsmarkt könne keine weitere Zuwanderung aufnehmen. Die Forderung der FPÖ nach einer Schließung einzelner Sektoren des Arbeitsmarktes ist für sie höchst aktuell. Die Masseneinwanderung sei ein weitgehendes hausgemachtes Problem, betonte Belakowitsch-Jenewein. Aufgrund der niedrigen Qualifikation der meisten Zuwanderer hält sie deren Integration in den Arbeitsmarkt für äußerst schwierig. Ihr Klubkollege Werner Neubauer (F) forderte den Sozialminister auf, die Kosten, die in den nächsten Jahren durch die Zuwanderung entstehen, offenzulegen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen sah er negativ. In dieser Frage stehe er auf Seiten der leider viel zu vielen arbeitslosen ÖsterreicherInnen. Die Bundesregierung habe durch immer neue Belastungen viele Arbeitsplätze vernichtet, beklagte er.

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm vermisst von den Regierungsfraktionen die richtigen Antworten auf die hohe Zahl an Arbeitslosen, MindestsicherungsbezieherInnen bzw. NotstandsbezieherInnen in Österreich, gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Auch er sprach sich für sektorale Zuzugsbeschränkungen aus. "Der Anteil der Ausländer an der Arbeitslosigkeit beträgt bereits satte 28 %", sagte er und folgerte, dadurch ergäben sich unerwartete Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Grüne: Politik muss zur Schaffung der Arbeitsplätze der Zukunft beitragen

Judith Schwentner (G) verwies auf Probleme in der Frauenbeschäftigung und der sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen. Die Vorstellungen der NEOS würden gerade die Beschäftigten im Niedriglohnsektor übersehen. Die Erwerbsbiographien hätten sich verändert, die Politik müsse darauf reagieren, so Schwentner.

Team Stronach: Arbeit muss sich wieder lohnen

Die Regierung schaffe nur mehr Arbeitsplätze am AMS, nicht jedoch in der Wirtschaft, fasste Christoph Hagen (T) seine Kritik zusammen. Er verwies darauf, dass immer mehr junge Menschen die Lehre abbrechen und Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Hier laufe eindeutig etwas falsch, es brauche ein Umdenken und Veränderungen, damit Leistung und Arbeit sich wieder lohnen.

Leopold Steinbichler (T) verknüpfte die hohe Arbeitslosigkeit mit der niedrige Geburtenrate in Österreich, wodurch auch die Steuereinnahmen sinken würden. Damit die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft lebendig bleibt, auch in ländlichen Gebieten, plädierte Steinbichler für eine Regionalpolitik, die kleine und mittlere Unternehmen ebenso stärkt wie die heimische Landwirtschaft.

Langfristig müsse Österreich mit einer Arbeitslosenrate von 10% rechnen, zeichnete die fraktionslose Mandatarin Jessi Lintl ein düsteres Bild. Sozialhilfeempfänger würden immer jünger und gelangten oft direkt nach dem Pflichtschulabschluss in die Arbeitslosigkeit. Ähnlich wie der Freiheitliche Peter Wurm sieht auch sie die Flüchtlingssituation und eine verfehlte Standortpolitik der österreichischen Regierung als maßgeblich verantwortlich für die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt.

Sozialminister: Budgetäre Vorsorge für AMS wird getroffen

In einer zweiten Wortmeldung betonte Bundesminister Rudolf Hundstorfer, die populistischen Vorschläge, die von Seiten der Opposition gebracht wurden, würden das Sozialbudget insgesamt mit weiteren 12 Mrd. € belasten. Die Kritik an der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), sie würde Menschen dazu verleiten, das Sozialsystem auszunutzen, ließ er nicht gelten. Aus diesem Grund sei sie befristet, es werde Missbrauch festgestellt und es gebe die Möglichkeit, diese zu kürzen, stellte er fest. Zu den im Laufe des nächsten Jahres neu hinzukommenden AsylwerberInnen hielt Hundstorfer fest, es sei davon auszugehen, dass der überwiegende Teil davon unter 15 Jahre alt sein werde, nur sehr wenige über 65. Er rechne daher damit, dass im Laufe des nächsten Jahres rund 30.000 Personen der Altersgruppe dazwischen, also im arbeitsfähigen Alter, Asyl erhalten werden. Für sie werde im Budget des AMS ausreichend Vorsorge getroffen, betonte er. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) hof/sox/rei

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