Vana: "Flüchtlinge brauchen unbürokratische Hilfe statt Technokratenkarussell"

Grüne begrüßen Soforthilfemaßnahmen der EU-Kommission

Brüssel/Wien (OTS) - Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlament über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 der EU Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgestimmt. Dieser beinhaltet haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda.

"Es freut uns, dass die Kommission bereit ist zügig zu handeln und rasch Budgetmittel frei macht, denn die Flüchtlinge brauchen unbürokratische Hilfe statt ein Technokratenkarussell. Die vorgeschlagenen 401,3 Millionen sowie die Verwendung von 66,1 Millionen aus dem Flexibilitätsinstrument für unvorhergesehene Ausgaben sind ein erster Schritt, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses.

Insgesamt werden damit zusätzliche 1,3 Millionen Euro für 120 Extraposten bei Frontex (60), EASO (30) und Europol (30) bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro werden an den europäischen Asyl-, Migrations-und Integrationsfonds (AMIF) sowie an den EU-Fonds für Innere Sicherheit (ISF) ausgegeben. Die Gelder werden vor allem für die so genannten "Hotspots" bereitgestellt. 300 Millionen Euro sind zur Aufstockung des regionalen Syrien-Trustfonds vorgesehen.

"Wir Grüne begrüßen den Vorstoß, haben aber eine Reihe weitergehender Forderungen zum Budget und eine Reihe von Abänderungsanträgen gestellt", so Vana und weiter: "Es bedarf einer raschen Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), um das EU-Budget, im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben, aufzustocken und es flexibler zu gestalten. Wir Grüne befürchten Grundrechtsverletzungen angesichts der geplanten rascheren Abschiebungen seitens Frontex und fordern erneut Informationen von der Kommission über das Mandat der in den Drittstaaten zu stationierenden Frontex MitarbeiterInnen. Lebensrettung und Flüchtlingshilfe müssen Priorität haben, nicht Abschottung und Grenzschutz".

"Die EU muss ihren Haushalt flexibler gestalten. Anstatt eingerosteter jährlicher Rituale, soll sie über einen größeren, flexibleren, sowie den europäischen Herausforderungen angepassten, Haushalt verfügen. Wir Grüne fordern schon seit Jahren eine grundlegende Reform des EU-Haushalts, inklusive Eigenmittelsystem", so Vana abschließend.

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