Dringliche - Stronach/Dietrich: Politik schafft keine Arbeitsplätze, das schafft nur die Wirtschaft

Schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen für die Unternehmer

Wien (OTS) - "Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, das schafft nur die Wirtschaft. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir bei der Wirtschaft ansetzen; sie ist die Lokomotive und zieht den Sozialstaat mit", erklärte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Die Verantwortung dafür liege im Parlament, denn "die Wirtschaftskrise ist hausgemacht, die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht", so Dietrich. Sie forderte: "Einfache, unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen, One-Stop-Shops zur Unternehmensgründung, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Durchforsten des bürokratischen Aufwands für Unternehmer".

"Sie wurden gewählt, damit die Menschen Arbeit und Zukunftsperspektiven haben - schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen dafür", richtete Dietrich an die Regierung. Österreich verliere Platz um Platz in den Wirtschaftsrankings - auch, weil die Arbeitskosten zu hoch sind. "Es geht nicht darum, wieviel der Einzelne bekommt, denn die Arbeiter brauchen mehr netto vom brutto, aber die Lohnnebenkosten sind zu hoch", warnte Dietrich. Angesichts der Wirtschaftspolitik der Regierung zitierte die Team Stronach Sozialsprecherin Frank Stronach: "Österreich fährt an die Wand!" Das habe ein Mann gesagt, der 150.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, erinnerte Dietrich, "da kann man nur den Hut ziehen".

Mittlerweile gibt es laut Dietrich viele Unternehmer, die nicht investieren wollen oder keine Nachfolger haben, "weil die Rahmenbedingungen nicht unternehmerfreundlich sind." Doch das Rezept der Regierung laute: 500 neue Steuerprüfer - und die Unternehmer kriminalisieren. "In der Selbstständigkeit wird man von vorne bis hinten bestraft", kritisierte Dietrich. Und weiter: "Das Steuersystem ist zu kompliziert, niemand kennt sich aus. Die Registrierkassenpflicht ist dilettantisch, man weiß noch nicht einmal, welche Art der Manipulationssicherheit gefordert ist!"

Angesichts diese wirtschaftsfeindlichen Situation verlangte Dietrich von der Regierung: "Binden Sie Praktiker und nicht nur Schreibtischtäter ein!" Kritisch sieht die Team Stronach auch die Ideen, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen: "Nach 10 Jahren sind 48 Prozent der Einwanderer nach Schweden noch nicht im Arbeitsprozess. Wir brauchen Solidarität mit den Österreichern!"

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