Budgetrede: Kirche beklagt weiteren Entwicklungshilfe-Tiefstand

KOO-Geschäftsführer Hödl: Steigerung der EZA-Mittel um 15 Millionen Euro eine "de facto-Kürzung", positiv jedoch die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds

Wien (KAP) - Enttäuscht über die "Prolongierung des historischen Tiefstandes" bei Österreichs Entwicklungshilfe hat sich die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) geäußert. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werde weiterhin "sträflich vernachlässigt", reagierte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl am Mittwoch auf die Budgetrede des Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). Die Erhöhung der EZA-Mittel um 15 Millionen Euro sei eine nur "kosmetische Maßnahme, um die bisherigen Kürzungen teils wieder rückgängig zu machen". Einzig die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds - um ebenfalls 15 Millionen Euro - sähen die Kirchenhilfswerke positiv.

Seit 2010 hat Österreich die staatlichen Ausgaben für bilaterale Entwicklungshilfe - somit für konkrete Programme und Projekte in den ärmsten Ländern der Welt - jährlich gekürzt, von 100 auf nunmehr 82 Millionen Euro pro Jahr, erinnerte Hödl. Für 2016 keine Steigerung gegenüber 2015 vorzusehen, sei deshalb "de facto eine Kürzung der Mittel, die in konkrete Entwicklungsprojekte fließen". EZA sichere jedoch Zukunftschancen für viele Menschen und sei das wichtigste Mittel, um Fluchtursachen wie Armut, Hunger und Unterentwicklung zu bekämpfen.

Besonders vermisste der Kirchenexperte deshalb den von der Regierung bereits seit langem versprochenen Stufenplan für die EZA. Noch vor zwei Wochen hatte sich Außenminister Sebastian Kurz vor der UNO für eine Aufstockung der österreichischen Hilfsgelder ausgesprochen, um so in den Krisenregionen zu einem "Systemwechsel zu mehr Hilfe vor Ort" beizutragen. Stattdessen werde nun aber die essentielle langfristige Entwicklungshilfe weiterhin vernachlässigt, obwohl Österreichs EZA-Beitrag schon jetzt auf dem extrem niedrigen Niveau von 0,25 Prozent des BIP (Prognose 2015) liege. Bei weitem werde Österreich damit den Herausforderungen nicht gerecht, betonte Hödl.

Finanzminister Schelling hatte in seiner Budgetrede angekündigt, 428 Millionen Euro im Jahr 2016 in die Außenpolitik zu investieren. Dabei verwies er auch auf den Beitritt Österreichs als Gründungsmitglied in die neue Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) als Vehikel, über welches "Aufträge für Österreichs Unternehmen in Asien lukriert und letztlich neue Märkte erschlossen werden" sollten. Hödl sah hingegen ein "Abwarten" angebracht, "inwieweit die neue Asiatische Entwicklungsbank wirklich an den Hotspots der Unterentwicklung etwas ändern wird". Hinsichtlich der Transparenz und Entwicklungswirkung habe es hier zuletzt Kritik gegeben, erinnerte der Experte, der dennoch die bilaterale und multilaterale Hilfe nicht gegeneinander ausspielen wollte.

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