SPÖ Kärnten: Erhaltungsbeitrag schafft Kostengerechtigkeit und entlastet Gemeinden

Seiser: Erhaltungsbeitrag für ungenützte Bauflächen ist sinnvolle wirtschaftliche Maßnahme zur Raumplanung und senkt Betriebskosten für Mieter und Eigenheimbesitzer.

Klagenfurt (OTS) - "Die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages für bereits erschlossenes, aber ungenütztes Bauland ist ein Teil der Novellierung des Gemeindeplanungsgesetzes und eine effiziente Maßnahme für eine wirtschaftlich sinnvolle Raumplanung in Städten und Gemeinden", stellt SPÖ-Wohnbausprecher Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest.

Mit dieser Maßnahme sollen tausende Hektar bereits gewidmetes und erschlossenes Bauland in Kärnten, darunter zahlreiche Grundstücke die bereits in den 80er-Jahren umgewidmet wurden und noch immer unbebaut seien, mobilisiert und dem Markt zugeführt werden und so verhindert werden, dass es als Absicherung für Finanzspekulationen oder als stille Vermögensreserve zweckentfremdet werde, führt Seiser weiter aus.

Daraus resultiere auch ein verringerter Widmungsbedarf der Gemeinden, sodass weniger neues Bauland gewidmet und aufgeschlossen werden müsse. Zudem bewirke das auch eine Einsparung bei den Infrastrukturkosten der Gemeinden, beispielsweise für Kanal- und Wasseranschluss sowie für die Verkehrsanbindung.

Die noch festzulegende Höhe des Erhaltungsbeitrages orientiere sich an den tatsächlichen Aufschließungskosten. Die bisher praktizierten Maßnahmen wie eine Bebauungsverpflichtung und teilweise Aufschließungsbeiträge erweisen sich als wenig zielführend und ungerecht, weil vor längerer Zeit gewidmete Grundstücke davon nicht betroffen seien.
"Auf diese Weise wird auch Kostengerechtigkeit und Fairness hergestellt, weil die Vorleistungen der Gemeinden bei den Erschließungskosten bisher von allen Gemeindebürgern bezahlt werden mussten",so Seiser.

Ausnahmeregelungen soll es geben für Flächen, die baureif sind und innerhalb einer überschaubaren Frist bebaut werden. Die Häuslbauer werden nicht zur Kasse gebeten, Besitzer von gewidmeten aber ungenützten Bauflächen fallen unter die Neuregelung.

Beim Erhaltungsbeitrag handle es sich um eine Gemeindeabgabe. Die Erträge daraus sollen zweckgebunden den Infrastrukturbudgets der Gemeinden zufließen. Damit wird eine Senkung der Betriebskosten für alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger erreicht, was sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Eigenheimbesitzer von Vorteil sei, betont Seiser.

"Der Erhaltungsbeitrag als Teil der Novellierung des Gemeindeplanungsgesetzes wird derzeit im Landtag diskutiert und selbstverständlich im Rahmen des üblichen Gesetzwerdungsprozesses der Begutachtungsphase unterzogen", schließt Seiser.

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