Grüne fordern umfassende Aufstockung des EZA-Budgets

Windbüchler: "Erhöhung des Auslandkatastrophenfonds ist zumindest positiver Ansatz"

Wien (OTS) - Die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zeigt sich nach erster Durchsicht des Budgets für 2016 enttäuscht: "Obwohl in den letzten Wochen ständig darüber gesprochen wurde, dass Hilfe und Unterstützung in den Krisen-und Kriegsregionen extrem wichtig ist, schlagen sich diese Bekundungen nicht im Budget nieder. Worthülsen alleine helfen aber den von Krieg erschütterten Regionen kein bisschen weiter. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit braucht Strategie und ausreichende finanzielle Mittel für bilaterale Projektarbeit und multilaterale Zusammenarbeit zur Unterstützung der UN-Hilfsprogramme."

Die bilaterale Projektarbeit zur Beendigung von Armut, Hunger, Ungleichheit und Krankheit, die über die österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency, ADA) abgewickelt wird, bleibt am niedrigen Niveau vom Vorjahr. Das bedeutet ein Minus von 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2014. "Das Budget der ADA bleibt im Vergleich zum Vorjahr aufwendungsneutral. Eine Erhöhung gibt es tatsächlich keine", kritisiert Windbüchler.

Die Beiträge der multilateralen Entwicklungspolitik - zu der die Beiträge an das Kinderhilfswerk UNICEF, an die Frauenorganisation UN Women oder an den Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR) gehören -werden sogar gekürzt - laut Detailbudget um 15 Millionen Euro. "Das ist inakzeptabel. Sebastian Kurz spricht sich auf internationaler Ebene dafür aus, dass direkt in den Krisenregionen geholfen wird, gleichzeitig werden aber UN-Hilfsprogramme, die dafür klar benötigt werden, nicht ausreichend finanziert."

Als "positiven Schritt" bewertet Windbüchler die Erhöhung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds von fünf Millionen auf 20 Millionen Euro. "Das ist langjährige Grüne Forderung und wird nun umgesetzt. Mit der Erhöhung dieser humanitären Hilfe können wichtige Maßnahmen gesetzt werden, um Naturkatastrophen oder durch Politik verursachte Nöte zu lindern."
Langfristige UN-Hilfsprogramme und direkte Projektarbeit in den Ländern des globalen Südens dürfen damit aber nicht vermengt werden. Der Auslandskatastrophenfonds soll rasch und unbürokratisch helfen, die anderen Programme benötigen Langfristigkeit und Planungssicherheit", fordert die Grüne einmal mehr die finanzielle Absicherung aller entwicklungspolitischen Bereiche und die Erreichung von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik.

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