BIO AUSTRIA begrüßt Nationalrats-Beschluss für Bio-Kontroll-Gesetz

Grabmann: Belastungslawine verhindert, Mitsprache der Biobäuerinnen und Biobauern sichergestellt und solide Grundlage für Weiterentwicklung geschaffen

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat heute das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG) beschlossen. Dieses bildet in Zukunft die Rechtsgrundlage für die Bio-Kontrolle in Österreich. "BIO AUSTRIA begrüßt den Nationalrats-Beschluss als langfristige Absicherung der hohen Bio-Kontrollstandards sowie als solide Grundlage für deren Weiterentwicklung", so BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. "Es ist uns gelungen, die in früheren Entwürfen vorgesehene Gebühren-Lawine für Bio-Betriebe abzuwenden und die Mitsprache der Biobäuerinnen und Biobauern über den neuen Bio-Beirat abzusichern. Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist damit sichergestellt, dass Bio-Produkte auch in Zukunft die am besten kontrollierten Lebensmittel sind, bei gleichzeitig praktikablen und verhältnismäßigen Anforderungen an die Produzenten", kommentiert Grabmann die Zukunft der Bio-Kontrolle.

Das EU-QuaDG regelt im Kern die Bio-Kontrolle durch private, staatlich akkreditierte Kontrollstellen und die Behördenzuständigkeit. Zuständige Behörden bleiben die Landeshauptleute. Diese haben auch die Aufsicht über die Kontrollstellen. Durch eine Bündelung der Aufgaben beim Landeshauptmann konnten Doppelgleisigkeiten vermieden werden. In früheren Entwürfen war eine Aufsplittung der Zuständigkeiten zwischen Landeshauptmann, Bundeskellereiinspektion und Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit vorgesehen gewesen. Entgegen früheren Entwürfen sind auch keine Gebühren für Bio-Betriebe zum Zwecke einer Basisfinanzierung der behördlichen Tätigkeit im Rahmen der Bio-Kontrolle vorgesehen. BIO AUSTRIA ist Mitglied im neu installierten Bio-Beirat und wird dort die Biobäuerinnen und Biobauern vertreten.

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