Budgetrede: LICHT FÜR DIE WELT enttäuscht über vertane Chance für die Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - Die heutige Budgetrede von Finanzminister Schelling bringt wenig Hoffnung für die Entwicklungszusammenarbeit. Abgesehen von der bereits angekündigten Erhöhung der humanitären Hilfe von 5 auf 20 Millionen Euro sind keine neuen Mittel für die direkte Programmhilfe ersichtlich. Der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel ist immer noch ausständig.

LICHT FÜR DIE WELT begrüßt zwar, dass die Beiträge für die internationale humanitäre Hilfe erhöht werden, die dringend notwendige Sicherstellung verlässlicher Programme in Österreichs Partnerländern im Süden fehlt aber weiterhin.
Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE WELT: "Aus unserer täglichen Arbeit für die und mit den Menschen in Ländern wie Burkina Faso, Bolivien oder Äthiopien wissen wir, dass der Aufbau stabiler und barrierefreier Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme wesentlich ist, um eine gute und sichere Zukunft für alle zu schaffen. Österreich sollte dafür ein verlässlicher Partner sein, nimmt diese Verantwortung aber unzureichend wahr."

Die aktuelle Flüchtlingssituation zeigt klar, dass es beide Seiten braucht: eine menschenrechtlich abgesicherte Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik und eine verlässliche und angemessen finanzierte Entwicklungszusammenarbeit.

Rupert Roniger: "Ich bin zutiefst besorgt über den Abwärtstrend in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung der vergangenen Jahre. Österreichs Commitment zur internationalen 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung muss sich auch finanziell niederschlagen. Es darf nicht länger bei leeren Worten bleiben!"

LICHT FÜR DIE WELT erinnert deshalb neuerlich an den von der Bundesregierung versprochenen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel, der bis heute nicht öffentlich präsentiert wurde. "Reform war das Schlüsselwort der Budgetrede, deshalb appellieren wir an Außenminister Kurz, Finanzminister Schelling und die gesamte Bundesregierung, dass ein Reformanspruch auch für die österreichische Entwicklungspolitik gelten muss." so Roniger.

Vorgeschlagener Stufenplan der Globalen Verantwortung -Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe:
http://www.globaleverantwortung.at/images/doku/stufenplan.pdf

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