ÖGB-Achitz: Absage an Budgetsanierung auf Kosten der sozialen Absicherung der Menschen

Fast 400.000 Menschen ohne Arbeit machen mehr Geld für Arbeitsmarkt und Bildung notwendig

Wien (OTS) - "Einer Budgetsanierung auf Kosten der sozialen Absicherung der Menschen erteilt der ÖGB eine deutliche Absage", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der Budgetrede, in der Finanzminister Hans Jörg Schelling "Reformen" vor allem bei den Pensionen und im Gesundheitssystem in Aussicht gestellt hatte. ++++

Die Lohnsteuer-Entlastung durch die vom ÖGB durchgesetzte Steuerreform 2015/16 wird den privaten Konsum ankurbeln und die Ausweitung der Beschäftigung beschleunigen. "Jetzt muss man vor allem darauf schauen, dass auch die Gegenfinanzierung nicht wackelt. Finanzminister Hans Jörg Schelling darf diesbezüglichen Korrekturwünschen auch weiterhin nicht nachgeben. Seine klare Absage an die Wünsche nach Verschiebung der Registrierkassenpflicht ist daher sehr zu begrüßen", sagt Achitz.

Nun sei zu wünschen, dass sich Schelling mit ähnlicher Deutlichkeit für die Umsetzung des von ihm mitverhandelten Regierungsprogramms einsetzt. "Das Bonus-Malus-System würde mehr Ältere in Beschäftigung bringen. Abgesehen davon wird angesichts der derzeit fast 400.000 Arbeitslosen eher zusätzliches Geld für Arbeitsmarktpolitik und Bildung notwendig. Das Budget auf dem Rücken der Arbeitslosen zu sanieren, ist hingegen der falsche Weg", so Achitz.

Auch vor neuen Einnahmen für sein Budget darf sich der Finanzminister nicht länger verschließen. WIFO, OECD, EU-Kommission - von verschiedensten Seiten ist zu hören, dass in Österreich Arbeit zu hoch, Vermögen aber zu niedrig besteuert sind. Nach der Lohnsteuer-Entlastung ist also eine neu gestaltete Steuer auf große Erbschaften überfällig. Vor allem dann, wenn die beschlossenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 doch weniger einbringen sollten, als von der Regierung berechnet wurde."

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