Industrie: Budgetkonsolidierung muss fortgesetzt werden

IV-GS Neumayer: Strukturelle Reformanstrengungen wichtiger denn je – Haben definitiv Ausgaben- und kein Einnahmenproblem – Nationale Regelungen bei kollektivem Rechtsschutz ausreichend

Wien (OTS) - "Trotz der laut Budgetrede günstigen Entwicklung des Budgetverlaufes dürfen wir bei unseren Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung nicht nachlassen. Die Senkung von Defizit und Schuldenstand sowie die Beibehaltung des strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 sind zu begrüßen. Angesichts gewaltiger Herausforderungen wie schwacher Konjunktur, steigender Arbeitslosigkeit, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie des stetigen Rückfalls in internationalen Rankings sind entschlossene strukturelle Reformanstrengungen und eine Fortsetzung der Budgetkonsolidierung wichtiger denn je. Wir müssen schnell zurück in die Champions League. Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten", erklärte Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), zu den heutigen Ausführungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Neue Belastungen seien klar abzulehnen - "wie der Finanzminister richtigerweise sagte haben wir ein Ausgaben- und definitiv kein Einnahmenproblem. Wir müssen dringend den ebenfalls zitierten Reformgeist im Sinne von Standort und Arbeitsplätzen entfachen."

Die relativ günstige Defizit- und Schuldengebarung sei vor allem auf das derzeit extrem niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Das entlaste zwar bei den Finanzierungskosten des Staates, "betrachtet man aber die Entwicklung des Primärsaldos - also das Defizit ohne Zinsausgaben - dann waren in den Jahren vor der Finanzkrise deutlich höhere Konsolidierungsanstrengungen zu erkennen", so Neumayer, der daher einmal mehr betonte: "Verwaltungsreformen, das neue Haushaltsrecht der Länder und die sie begleitenden neuen Rechnungslegungsvorschiften - all das muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei."

Kollektiver europäischer Rechtsschutz ohne Mehrwert für Österreich

Auch die mögliche Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene ist heute Thema im Nationalrat. "Ein solcher würde kaum einen Mehrwert für Österreich bringen. Wir haben schon jetzt gut funktionierende nationale Systeme. Es bestünde eher die erhöhte Gefahr einer Missbrauchsanfälligkeit", so der IV-Generalsekretär dazu. Es gebe in Österreich schon jetzt mehrere Möglichkeiten, um ein kollektives Vorgehen in einem Verfahren zu erleichtern. Weitere Regelungen für so genannte Sammelklagen brauche es nicht, "die diesbezüglichen Empfehlungen der EU berücksichtigen wir schon jetzt". Auch sei eine mögliche Bevorzugung von kollektiven Rechtsschutzinstrumenten gegenüber der Individualklage abzulehnen. "Wollen wir wirklich den Weg einer amerikanischen Schadenersatz- und Streitkultur mit all ihren Nachteilen beschreiten? Diese Frage sollten wir uns ernsthaft stellen", so Neumayer.

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