NEOS zu Budgetrede: Schöne Worte allein werden nicht ausreichen

Matthias Strolz: „Der gute Wille des Finanzministers ist erkennbar – mit diesen beiden Regierungsparteien ist eine Erneuerung aber nicht möglich“

Wien (OTS) - "Der gute Wille ist bei Finanzminister Schelling erkennbar - er wird aber von zwei ermatteten Parteien in Geiselhaft genommen, deren Handeln von Interessensvertretungen und Landeshauptleuten gelenkt wird." Mit diesen Worten kommentiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die heutige Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Mit diesen beiden Regierungsparteien ist eine Erneuerung unseres Landes und sind grundlegende Reformen nicht möglich und im Budget 2016 ist davon auch nichts erkennbar. Zu viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger dieser zwei Regierungsparteien wollen keine Erneuerung. Es geht ihnen um Besitzstandwahrung und Machterhalt. Österreich erwartet mit diesem Budget 2016 damit ein weiteres verlorenes Jahr. Denn trotz aller schönen Worte vom Finanzminister und seinen Plänen: der weiter wachsende Schuldenberg gepaart mit dem Reformunwillen der Regierung ist nichts anderes als Generationenverrat."

Hans Jörg Schelling halte richtigerweise fest, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Und dass Reformen notwendig wären - auch im Hinblick auf die kommenden Generationen. "Mehr als Schlagworte waren von ihm aber zu Reformen nicht zu hören. So ist nach wie vor nicht klar, wo die Gegenfinanzierung zur Tarifreform herkommen soll", so Strolz. Dass Einsparungen in Förderungen und Verwaltung mehr als eine Milliarde bringen soll, klinge zwar gut - woher das konkret herkommen solle, bleibe aber weiter offen. "Ganz abgesehen davon, dass diese Tarifreform nicht weit genug geht, wird sie auch zur Folge haben, dass die Arbeitslosenzahlen weiter nach oben klettern werden", betont Strolz.

"Für zukunftsbezogene Investitionen bleibt einmal mehr kein Spielraum. Das auf Kosten der Kinder. Dass Schelling nur zwei Sätze zur Bildung gesagt hat, spricht schon Bände", ärgert sich Strolz. Ja, das Bildungsbudget werde 2016 um 106 Millionen Euro aufgestockt. Dass aber dieses Geld wirklich für die Köpfe und Talente der jungen Generation vorgesehen ist, darf bezweifelt werden. "Rund drei Viertel dieses höheren Budgets wird alleine den gestundeten Mietkosten aus dem Jahr 2014 zum Opfer fallen. Das Geld wird somit einmal mehr nicht bei den Schulen ankommen - auch das ein Verrat an der kommenden Generation", bedauert Strolz.

Dabei wäre eine Trendumkehr möglich - es brauche dafür aber Wille und Entschlossenheit. "Wir brauchen endlich echte Reformen im Pensionssystem, in der Verwaltung sowie beim Föderalismus. Schöne Worte allein wie wir sie heute gehört haben, werden dafür aber nicht ausreichen", so Strolz abschließend.

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