Mitterlehner: Neue EU-Handelsstrategie setzt wichtige Schwerpunkte

EU will Verhandlungen transparenter und effizienter machen - Abkommen bringen Wachstum und Arbeitsplätze - Handelspolitik soll stärker dazu beitragen, Migrationsprobleme zu lösen

Brüssel (OTS/BMWFW) - Die am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichte Strategie zur Handels- und Investitionspolitik setzt wichtige neue Schwerpunkte. "Ein starkes Exportland wie Österreich kann von ausgewogenen und vernünftigen EU-Handelsabkommen besonders profitieren. Gut gemachte Abkommen mit stärker wachsenden Weltregionen nützen Wirtschaft und Konsumenten, weil neue Exportchancen erschlossen und damit Arbeitsplätze geschaffen werden können", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Besonders positiv sei, dass die EU-Strategie großen Wert auf mehr Effizienz und Transparenz legt. "Das schafft die Basis für eine sachliche Diskussion, in der Ängste und Mythen frühzeitig entkräftet werden können. Damit zieht die EU-Kommission die richtigen Lehren aus der Debatte um das TTIP-Abkommen", sagt Mitterlehner.

Darüber hinaus hebt die EU-Kommission in ihrer adaptierten Strategie hervor, dass es in der Handels- und Investitionspolitik nicht nur um Wachstum und Beschäftigung geht, sondern auch um europäische Werte und Standards. Und durch die stärkere Betonung der Entwicklungskomponente in der Handelspolitik soll in Verbindung mit der Außen- und Entwicklungspolitik der Migrationsdruck auf die EU-Länder reduziert werden. "Diese Stoßrichtung ist gerade angesichts der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsproblematik besonders wichtig. Denn eine solche Herausforderung muss zunächst in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge gelöst werden", bekräftigt Reinhold Mitterlehner.

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