Budgetrede: Entwicklungshilfe stagniert weiter.

Fluchtursachen bekämpfen ist für österreichische Bundesregierung keine Priorität

Wien (OTS) - Laut Budgetrede von Finanzminister Schelling wird der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen erhöht, während die Mittel für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stagnieren.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Dachverband der österreichischen entwicklungspolitischen und humanitären NGOs stellt enttäuscht fest:
"Finanzminister Schelling spricht von Erhöhung der Mittel für EZA um 15 Millionen Euro. Dabei handelt es sich bestenfalls um die Rücknahme der für 2016 vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich. Das heißt, dass die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder nicht wirklich erhöht, sondern die tatsächliche Summe wird von Jahr zu Jahr weniger. Die Mittel für die direkte Projekthilfe in den Krisenländern müssen laufend erhöht werden. Doch das ist scheinbar für die österreichische Bundesregierung keine Priorität."

Finanzminister Schelling sprach in seiner Rede davon, dass die Schuld nicht auf andere geschoben werden dürfe, und Hausaufgaben zu machen wären. "Eine dieser dringenden Hausaufgaben," so Vilim weiter, "ist der für Sommer dieses Jahres versprochene Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.

Auf diesen warten wir noch immer. In einer Situation wie dieser braucht es tatsächliche Erhöhungen. Wir haben einen Stufenplan vorgelegt, der eine Verdoppelung der Mittel auf rund 150 Millionen Euro vorsieht. Denn wenn die Situation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern nicht verbessert wird, haben die Menschen keine andere Chance, als sich heute, morgen oder übermorgen auf einen lebensgefährlichen Weg zu machen", schließt Vilim.

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