Blecha: Schelling sagt Reformen und meint Kürzungen und Belastungen

Pensionistenverband kündigt Widerstand an und will ANDERE Reformen

Wien (OTS) - Finanzminister Schelling nannte in seiner Budgetrede vor allem die Bereiche Pensionen, Pflege und Gesundheit und sprach von Reformbedarf. "Gemeint hat er allerdings Leistungskürzungen und der Pensionistenverband wird hier erbitterten Widerstand leisten. Lassen wir uns doch nicht vom Finanzminister einreden, die Pensionen seien schuld an der Finanzmisere", so Blecha, der darauf verweist, dass alle Prognosen - von der Pensionskommission, von der EU, von der OECD - unser Pensionssystem als langfristig finanzierbar ausweisen. Blecha: "Die Kosten der Pensionen bleiben stabil! Das sollte der Finanzminister nicht verschweigen und hier nicht auch noch zur Verunsicherung beitragen", so Blecha. ****

Reformen Ja, aber andere!

Blecha bekannte sich dazu, dass es weiterer Reformen bedarf. "Wir brauchen keine Leistungskürzungen, sondern ANDERE Reformen als sie Schelling meint", so Blecha und nannte die Einführung des Bonus-Malus-Systems. Mit diesem Instrument sollen ältere Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden, denn Betriebe, die ältere Dienstnehmer beschäftigen, werden finanziell belohnt. Jene Unternehmen, die Ältere frühzeitig aus dem Erwerbsleben rausdrängen, müssen einen Malus zahlen. Das ist eine Reform die wir brauchen und zwar dringend!", so der PVÖ-Präsident. Neuerlich forderte Blecha eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis sozialstaatlicher Leistungen durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Blecha: "Statt über zu wenig Geld zu jammern, hätte ich mir von Schelling erwartet, dass er die geänderten Rahmenbedingungen in der Wirtschaft erkennt. Dass er erkennt, dass sich die Arbeitswelt dramatisch verändert und daher auch die Finanzierungsbasis des Pensionssystems, der Gesundheitsversorgung und des Schutzes vor Arbeitslosigkeit nicht mehr ausschließlich an Löhnen und Gehältern hängen kann, sondern die gesamten Wertschöpfungskomponenten miteinbezogen werden müssen."

Lassen uns Steuerreform-Entlastung nicht wegnehmen

Der Pensionistenverband hat für die Steuerreform gekämpft und eine Entlastung bei den Pensions-Bezieherinnen durchgesetzt. "Die Pensionisten brauchen dieses Geld, die Lebenserhaltungskosten sind ungebrochen hoch. Wir lassen uns die errungene Steuerentlastung nicht wegnehmen! Kürzungen bei Pensionen, Belastungen oder Reduktionen im Gesundheitsbereich oder Verschlechterungen im Pflegebereich werden vom Pensionistenverband aufs Heftigste bekämpft", kündigte Blecha an. (Schluss)

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GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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