BR-Präsident Kneifel: Es gibt nur ein Steuergeld in Österreich

Die Länder sind reformfreudig und keine Blockierer

Wien (PK) - Wenn es um sinnvolle Reformen geht, waren die Länder immer gute Kooperationspartner für den Bund, stellte heute der Präsident des Bundesrats nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling fest.

Die Länder haben bereits signalisiert, dass sie zukünftig auch mehr Finanzautonomie übernehmen wollen. Die bisherigen Projekte wie Gesundheitsreform, Polizeireform, Einführung der Verwaltungsgerichte, das Bundesamt für Asyl, der Stabilitätspakt seien gute Beweise für erfolgreiche Bund-Länder-Reformprojekte.

Es gibt allerdings weder ein Bundes-, Landes- oder Gemeindegeld. Es gibt nur ein Geld: Nämlich das hartverdiente Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen. Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, damit möglichst wirtschaftlich und effizient zum Vorteil der Menschen in Österreich umzugehen. (Schluss) red

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