Glawischnig: Budgetrede Schellings war enttäuschend und weitgehend inhaltsleer

Rossmann: Gegenfinanzierung der Steuerreform weiter unsicher

Wien (OTS) - "Die heutige Budgetrede des Finanzministers war leider enttäuschend und weitgehend inhaltsleer. Schelling hat hohe Erwartungen geweckt und ist mit großem Reformeifer gestartet. Davon ist wenig übrig geblieben. Besonders ernüchternd waren die unzähligen Ankündigungen wie etwa Bildungsreform, Arbeitsmarktreform oder Föderalismusreform, die in allen Budgetreden der letzten Jahre zu finden waren und noch immer der Umsetzung harren", resümiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.

"Wir sind bereit, in den entscheidenden Bereichen Bildungs-, Föderalismus- und Finanzausgleichsreform an guten und zukunftsweisenden Lösungen mitzuarbeiten und diese zu ermöglichen", betont Glawischnig. Entgegen den blumenreichen Vergleichen Schellings bleibt die gewaltige Lücke im Bildungsbudget bestehen. Für 2016 fehlen zwischen 500 und 600 Millionen Euro. "Das bedeutet im schlimmsten Fall weniger Förderung für Kinder, die das dringend brauchen würden und deren Eltern sich keine Nachhilfe leisten können bis hin zu höheren KlassenschülerInnenzahlen", befürchtet Glawischnig.

Bemerkenswert ist auch, dass Schelling kurz vor der entscheidenden Weltklimakonferenz in Paris kein Wort zum Klimaschutz verloren hat. Stattdessen wird der Klima- und Energiefonds, der wichtige Investitionen tätigt, unverständlicherweise gekürzt. "Besonders unverständlich ist das vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit, weil dieser Fonds Arbeitsplätze sichert", kritisiert Glawischnig.

Entgegen dem expliziten Auftrag des Parlaments gibt es keinen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel. Glawischnig: "Die skandalös niedrige Dotierung ist vollkommen verantwortungslos angesichts der tausenden Schutzsuchenden, die derzeit nach Europa und Österreich kommen."

Angesichts der seit Jahren stagnierenden Lohnentwicklung ist die Entlastung der Einkommen durch die Steuerreform längst überfällig. "Unvernünftig ist jedoch, dass die mittleren und hohen Einkommen deutlich mehr profitieren als die unteren. Das benachteiligt vor allem Frauen und verschärft die Einkommensungleichheit zwischen Männer- und Fraueneinkommen weiter", ergänzt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Damit ist die Steuerreform wenig wirksam für Konjunktur und Beschäftigung. Darüber hinaus bestehen hohe Risiken bei der Gegenfinanzierung, sodass die Sparvorgaben aus Brüssel nicht eingehalten werden könnten, betont Rossmann. Erfreulich ist hingegen, dass mit der Steuerbetrugsbekämpfung endlich ernst gemacht wird, da hier mit Hilfe der Grünen deutliche Verschärfungen beschlossen wurden.

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