Christian Ragger: Wird Asyl-Notstand nach Österreich verlagert?

Wenn Bayern Grenzen zumacht, gerät auch Kärnten in Not - neue Sozialgesetze erforderlich

Klagenfurt (OTS) - "Es ist unfassbar, wie untätig die Regierungsparteien angesichts des bevorstehenden neuen Massenandrangs von Migranten sind. Wenn die Bayern, wie angekündigt ihre Grenzen zu machen, werden Zehntausende in Österreich Asyl beantragen. Der Notstand, den die Städte und Gemeinden in Bayern beklagen, wird u.a. auch nach Kärnten verlagert", warnt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Die Zahl der Asylanträge steige seit Tagen. Dieser Bach könne binnen Kurzem zu einem reißenden Strom anschwellen. Ragger vermisst Notpläne, zumal sich nur 4 der 132 Kärntner Gemeinden bereit erklären, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Dringend nötig sei ein Integrationsgesetz, das klar definiert, welche Rechte und welche Pflichten Neuankömmlinge haben. Alle jene, die im Schlepptau von Kriegsflüchtlingen zu Unrecht das Asylrecht reklamieren, müssen konsequent abgeschoben werden. In einem solchen Gesetz müsse man auch die Sozialhilfeansprüche von Migranten festschreiben, die keinesfalls so hoch sein können wie für Österreicher. "Wenn nach der Masseneinwanderung eine massenhafte Einwanderung in das Sozialsystem kommt, wird dieses nicht finanzierbar sein. Diese Wahrheit versucht man den Österreichern zu verschweigen", betont Ragger. Es sei unhaltbar, dass Flüchtlinge dieselben Sozialhilfeansprüche haben wie Österreicher, die jahrzehntelang ins System eingezahlt. Auch der deutsche Finanzminister Schäuble fordere u.a. mit diesem Argument eine Reduzierung der Ansprüche von Migranten.

Beängstigend seien die personellen Engpässe bei der Polizei. "Wenn das knappe Personal jetzt schon an der Grenze seiner Belastung arbeiten muss, was passiert, wenn die Tausenden Migranten, die jetzt noch mühelos nach Deutschland gebracht werden dürfen, in Österreich blieben und hier betreut werden müssen", fragt Ragger abschließend.

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