LR Benger: Keine zentralistische Belastung für Eigentümer

SP-Erhaltungsbeitrag: Gemeinden können jetzt schon autonom mit unbebautem Bauland umgehen. Kärnten hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.

Klagenfurt (OTS) - Gegen eine neue, zentralistische Belastung in Form eines Erhaltungsbeitrages für unbebautes Bauland und damit für Eigentümer und Häuselbauer spricht sich heute VP-Obmann Christian Benger aus.
Bekanntlich möchte die SPÖ mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes einen Erhaltungsbeitrag einführen, den Eigentümer für unbebaute Grundstücke zu bezahlen hätten. "Keine weiteren, zentralistischen Belastungen. Wenn neue Gesetze, dann einfacher und vor allem mit weniger bürokratischem Aufwand und keine neue Belastungen", spricht sich Benger gegen eine neue Abgabe aus.

Zumal Kärnten kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem habe.

Zudem können die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie ihre Regelungen betreffend unbebauten Grundstücken jetzt schon selbst treffen. "Wenn die Gemeinden die Kosten von Aufschlüssen nicht tragen können bzw. diese zu hoch werden, regeln sie das jetzt schon selbstständig", weist Benger hin. So gebe es Gemeinden, wo der Eigentümer jetzt schon für die Aufschlüsse eines Grundstücks bezahlen müsse.

Auch die Umwidmungen seien Gemeindesache, ebenso die Rückwidmungen. "Ich darf daran erinnern, dass das Bereitstellen von Baugründen für viele Gemeinden eine Maßnahme gegen die Abwanderung war und ist. Weiters darf ich daran erinnern, dass es zahlreiche Initiativen gegeben hat, damit Gemeinden Grundstücke für Betriebsansiedelungen zur Verfügung stellen", so Benger.
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