Christian Ragger: SPÖ treibt Wohnungskosten in die Höhe

Zusätzliche Steuer bedeutet Anschlag auf Mieter

Klagenfurt (OTS) - Auf strikte Ablehnung seitens der FPÖ-Kärnten stößt die von Gemeindereferentin LHStv. Dr. Garbriele Schaunig-Kandut geplante Novellierung des Raumordnungsgesetzes und den damit verbundenen Erhaltungsbeitrag für unbebautes Bauland. "Das was Schaunig eine ‘gerechte Zuordnung der Kosten‘ nennt, ist in Wahrheit eine massive Mehrbelastung und wirtschafts- sowie sozialpolitisch strikt abzulehnen", betont der Obmann der FPÖ-Kärnten LR Mag. Christian Ragger.

Dieser Erhaltungsbeitrag sei nicht fair und würde eine massive Erhöhung der Mieten mit sich bringen. "Schaunig vergisst in ihrer Milchmädchenrechnung, dass Baugenossenschaften gezwungen sind, Grundstücke im Voraus zu kaufen, um langfristig zu können und unabhängig von Preissprüngen zu sein. Wenn hier nun eine zusätzliche Gebühr eingehoben wird, wird diese an die zukünftigen Mieter weitergegeben werden", zeigt Ragger auf. Oft liegen Jahre zwischen dem Grundstückskauf und der Förderbewilligung.

Damit zeige sich genau dass, was in vielen Bereichen der SPÖ-Politik augenscheinlich werde. Wahlversprechen werden am laufenden Band gebrochen. "Ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ war es, Mieten zu senken. In Wahrheit wird man sich mit dieser Novellierung mit einer drastischen Erhöhung abfinden müssen", so Ragger abschließend.

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