Schelling (4): Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag

Finanzminister drängt in Budgetrede zu mehr Reformen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen großen Teil seiner ersten Budgetrede widmete Finanzminister Hans Jörg Schelling heute, Mittwoch, den anstehenden Herausforderungen zur dauerhaften Stabilisierung des Budgets. Schelling sieht im Budget 2016 den ersten Schritt gesetzt. "Nun geht es aber darum, dass weitere Schritte folgen, denn jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag für Österreich", stellte der Finanzminister klar.

Man arbeite daran, mit konkreten Zielen, Terminplänen und Verhandlungsteams die nächsten Reformen anzugehen. "Denn wir brauchen diese Reformen, um die Budgets der kommenden Jahre sicherzustellen. Die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf Pensionen, Pflege- und Sozialleistungen werden immer mehr und nicht weniger", sagte Schelling und stellte unmissverständlich klar: "Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl zwischen einer aufwändigen Reparatur - indem wir die Leistung anpassen - oder wir warten bis zum Motorschaden. Ich bin für Ersteres."

Der Finanzminister nannte die Problemstellen auch beim Namen. So brauche es besonders bei den Pensionen eine Reform des Systems. "Hier geht es aber nicht darum, in bestehende Pensionen einzugreifen, sondern die Pensionen der nächsten Generationen zu sichern. Hier werden wir am 29. Februar 2016 ein Ergebnis vorlegen. So ist es in der Regierung vereinbart." Ebenso beim Thema Bildung, wo für 19. November der Termin fixiert ist.

Neben der Abschaffung der Kalten Progression, dem Bürokratieabbau und der Abarbeitung der Altlasten aus dem Hypo Desaster sieht der Finanzminister in der Neuordnung der Bund-Länder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten eine große Chance für Österreich. "Beim neuen Finanzausgleich geht es um 95 Milliarden Euro. Wir wissen, dass der Finanzausgleich in seiner heutigen Form undurchschaubar und durch die Vielzahl an Finanzströmen ineffizient ist. Das wollen wir ändern und die Kompetenzen klar definieren. Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt", so Schelling.
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