Schelling (1): Budget 2016 ist der erste Schritt Österreichs zurück an die Spitze

Finanzminister präsentiert dem Nationalrat sein erstes Budget

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mehr Tempo und mehr Reformen" forderte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling bei seiner ersten Budgetrede heute, Mittwoch, im Nationalrat. Österreich verliere in den internationalen Rankings immer mehr an Boden und sei nur noch im Mittelfeld vorzufinden. "Regionalliga Ost kann nicht unser Umfeld sein, Österreich muss wieder in der Champions League mitspielen", forderte Schelling.

Das Budget 2016 sei unter schweren Rahmenbedingungen zu erstellen gewesen. Die Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden Euro musste ebenso eingerechnet werden wie die Berücksichtigung des schwachen Wirtschaftswachstums, das 2016 leicht anziehen und im Schnitt der Eurogruppe liegen wird. "Trotzdem erreichen wir zum dritten Mal in Folge das strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent", stellte der Finanzminister klar.

Die Einnahmen belaufen sich 2016 auf 71,9 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 77 Milliarden Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,4 Prozent klar unter der drei Prozent Grenze. Die Schuldenquote sinkt leicht auf 85 Prozent. "Nach wie vor geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Ich bleibe dabei: Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem", bringt Schelling die Haushaltssituation auf den Punkt.

Schelling plädierte in seiner Rede dafür, den Menschen die Wahrheit zuzumuten, denn nur so könne das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder hergestellt werden. "Nicht alle erkennen die Zeichen der Zeit - besonders viele Politiker - und verstecken sich immer noch hinter der Wahrheit. Aber die Wirklichkeit ist, dass die Menschen im Land viel weiter sind, als es manche Politiker glauben", so Schelling.

Um Österreich zurück an die Spitze zu bringen, müsse laut Schelling nun "mehr Tempo gemacht werden". Vor allem belasten die Kosten für den Arbeitsmarkt und die Pensionen das Budget enorm. "Mit der Steuerreform haben wir gezeigt, dass wir die Dinge anpacken. Wir entlasten mit 1.1.2016 die Menschen im Schnitt um 1.000 Euro. Das ist wirklich nicht wenig. Gleiches wird nun bei den Themen Pensionen, Arbeitsmarkt und Bildung angepackt. Wir müssen die Dinge in Ordnung bringen."

Zum derzeit beherrschenden Thema, der Bewältigung der Flüchtlingsströme und den daraus resultierenden Folgen der Integration, unterstrich Schelling das österreichische Engagement, hielt aber fest, dass auch die Vielzahl an verunsicherten Menschen im Land gehört und verstanden werden müssen. "Neben der Menschlichkeit gibt es in Österreich auch viele Ängste und Sorgen. Nehmen wir das ernst", so der Finanzminister, der gerade bei der Finanzierbarkeit, der Familienzusammenführung und der Beschleunigung der Verfahren ein europäisches Vorgehen forderte. "Das Thema Integration wird weiter aktuell bleiben. Hier ergeben sich Chancen, aber auch gewaltige Herausforderungen. Als Finanzminister bin ich in erster Linie den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Ich muss anhand von Zahlen und Fakten agieren und kann mich nicht von Stimmungen und Spekulationen leiten lassen".

Die Kennzahlen des Budgets:

Einnahmen: 71,9 Milliarden
Ausgaben: 77,0 Milliarden
Maastricht Defizit Gesamtstaat: 1,4 Prozent
Strukturelles Defizit: 0,5 Prozent
Schuldenquote: 85,1 Prozent

(Fortsetzung)

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