FPÖ-Haider: Schelling präsentiert Budget im Blindflug

Wien (OTS) - "Der Finanzminister präsentiert uns heute ein Budget im völligen Blindflug, denn die budgetären Auswirkungen des enormen Migrantenansturms sind bisher nicht absehbar", erklärt FPÖ-NAbg. Mag. Roman Haider, Mitglied des Budgetausschusses, anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling im Plenum des Nationalrates. Dies bestätige auch eine Auskunft des Budgetdienstes des Nationalrates, der die Abschätzung der Mehrkosten als "sehr schwierig" bezeichnet habe; die bisherigen Schätzungen lägen bei einer zusätzlichen Budgetbelastung von einer - so die vorsichte Schätzung des Budgetdienstes - bis zu 6,5 Milliarden Euro, wie laut Ö1-Bericht einem Dokument des Finanzministeriums zu entnehmen gewesen sei. Neben den direkten Kosten der Migrationswelle sei mit Zusatzkosten durch einen deutlich erhöhten Personalbedarf im Innen-, Unterrichts- und Sozialressort zu rechnen.

"Aber auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist bisher unklar. Zumindest die Mehreinnahmen in der Höhe von 900 Millionen Euro durch die Registrierkassenpflicht erscheinen mir mehr als fragwürdig", so Haider. Während die Registrierkassenpflicht für viele kleiner Unternehmen große Zusatzbelastzungen bringe, sei der Beitrag zur Budgetkonsolidierung gering. Mehr als vage seien auch die ausgabenseitigen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. "Ein Ausholzen des überbordenden Förderdschungels wäre mehr als notwendig. Da SPÖ und ÖVP in diesem Bereich bisher jedoch säumig waren, um ihre Klientel zu schonen, erwarte ich mir auch diesmal keine wirkliche Verringerung der Förderungen", stellt Haider fest. Eine nachhaltige Ausgabenverringerung sei allgemein nicht zu erkennen.

"Wie in den letzten Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben zu rechnen. Der Migrantenansturm verstärkt diesen Effekt zusätzlich", meint Haider. Eine deutliche Konjunkturerholung sei weiterhin nicht in Sicht. "Die Annahmen des Finanzministeriums zum Wirtschaftswachstum sind zu positiv", verweist Haider auf Stellungnahmen des Fiskalrates und der Europäischen Union, die von einem schwächeren Wachstum ausgingen. Ein langfristige Strategie, wie mit den steigenden Kosten in den Bereichen Soziales und Pensionen umzugehen sei, fehle.

"Was mir vollständig abgeht, sind Maßnahmen zur Struktur- und Verwaltungsreform, die die Staatsausgaben endlich nachhaltig verringern. Nur so könne der langfristige Abbau des enormen Schuldenberges garantiert und der Weg zu echten Steuerentlastungen geebnet werden. Der Abgabendruck, unter dem Bürger und Wirtschaft zu leiden haben, muss endlich verringert werden, das ist unser Ziel", betont Haider.

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